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7. April 2020
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion sowie Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS-Fraktionsgemeinschaft
Die aktuelle Situation stellt insbesondere Familien vor große Herausforderungen. Durch Schul- und Kita-Schließungen muss die Kinderbetreuung und das Lernen plötzlich neu organisiert werden. Die aktuell notwendigen Beschränkungen zur Reduktion sozialer Kontakte, gesperrte Spielplätze, geschlossene Sportstätten und noch vieles mehr erschweren den Alltag noch zusätzlich. Viele Familien plagen in Zeiten von Einnahmeausfällen und Kurzarbeit aber auch ganz konkrete finanzielle Sorgen. Hier ist auch die Kommune gefragt, ihren Teil beizusteuern, um die Familien in der Stadt zu entlasten. Dabei ist es sehr zu begrüßen, dass die Verwaltung in der GRDrs. 262/2020 bereits plant, freiwillig auf die Kita-Gebühren im April zu verzichten und auch den freien Trägern Gebührenausfälle rückzuerstatten.
Dass dies jedoch nur in der Höhe der städtischen Kostenbeiträge geschieht, wird dazu führen, dass viele Träger von diesem Angebot keinen Gebrauch machen werden. So würden nur einige Eltern entlastet und auch diejenigen bestraft, die vielleicht keinen Platz in einer städtischen Kita bekommen haben und dadurch ohnehin schon ständig höhere Gebühren zahlen. In der GRDrs. 262/2020 geht die Verwaltung von rund 3,4 Mio. € höheren FAG-Mitteln als im Haushaltsplanansatz aus, um die dort aufgeführten Mehrausgaben zu finanzieren. Darüber hinaus stellt das Land nun in seinem 100 Mio. €-Soforthilfepaket zusätzliche Mittel zur Verfügung, für Stuttgart sind das rund 5,9 Mio. €. Eine Finanzierung der hier genannten zusätzlichen Ausgaben ist also gesichert.
Unabhängig von den jetzt kurzfristig zu fassenden Beschlüssen, wird der Gemeinderat im Sommer grundsätzlichere Entscheidungen für weitere Hilfen und deren Finanzierung fassen.
Wir beantragen daher: