Bürgerservice Leben im Alter

18. Februar 2019

Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsge- meinschaft SÖS-LINKE-PluS

Die vorgelegte Organisationsentwicklung beim Bürgerservice Leben im Alter (GRDrs 1/2019) hat uns überzeugt. Die vorgeschlagene Struktur wird zu einer Verbesserung des Bürgerservices führen. Wir wollen allerdings nicht, dass die Verbesserung erst im nächsten Frühjahr möglich wird.

Wir beantragen daher:

Folgende strukturrelevanten Stellen werden bereits im Vorgriff zu den Stellenplanberatungen 2020/2021 über Ermächtigungen ermöglicht:

1. Die neue Organisation des Bürgerservices Leben im Alter sieht eine effiziente Aufga- benerledigung mit einer zweiten Leitungsebene vor. Die große Leitungsspanne beim Bürgerservice Leben im Alter (50-42) von 1:40 – bei den größtenteils dezentral in den Stadtbezirken eingesetzten Mitarbeiter*innen – bedarf daher einer zusätzlichen Hierar- chieebene und hierzu der Implementierung von drei Stellen mit je einem Drittel Anteil Teamleitungsfunktion für die Stadtteilbüros. Damit das Organisationsmodell sofort um- gesetzt werden kann, bedarf es bereits jetzt der Ermächtigung, eine Vollzeitkraft im Um- fang von 100 Prozent in S 15 TVöD zusätzlich zu beschäftigen. Die beiden bereits in S 12 TVöD vorhandenen Sozialarbeiterstellen müssten für die Leitungsfunktion ebenfalls sofort in S 15 TVöD besetzt werden. Zum Stellenplan 2020/2021 ist dann hierzu die Schaffung einer 1,00 Stelle in S 12 TVöD für den Bürgerservice Leben im Alter (50-42) notwendig. Die Stellenhebungen aller drei Stellen von S 12 TVöD nach S 15 TVöD müssten über sog. Verwaltungsentscheidungen ebenfalls zum Stellenplan 20101/2021 vollzogen werden.
2. Aufgrund der demografischen Entwicklung, veränderter Familienstrukturen und komplexer Bedarfslagen kommen die bisherigen professionellen Beratungsangebote des Bür- gerservices Leben im Alter ohne ehrenamtliche Anschlussangebote und das Engage- ment Ehrenamtlicher nicht mehr aus. Es ist in weitaus stärkerem Maße als bisher not- wendig, für den Bürgerservice Leben im Alter ergänzendes ehrenamtliches Engagement zu generieren, anzubinden, zu begleiten und vor allem zu unterstützen. Seit 2013 konnte ein funktionierendes Team von 28 bürgerschaftlich Engagierten aufgebaut werden. Besonders alleinstehende Senioren/-innen erhalten durch die Ehrenamtlichen persönliche und technische Alltagshilfen (z. B. Begleitung beim Einkauf, Erklären von Ge- brauchsanweisungen, kostenlose Fahrdienste, Zusammensuchen von Unterlagen usw.) -2- als Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags. Die bisherige Aufgabenwahrneh- mung erfolgt mit einem Stellenanteil von 40 %, der 2013 pilothaft aus den Stellenantei- len der Stadtteilbüros herausgelöst wurde. Dieser Stellenanteil muss für die originären Aufgaben des Bürgerservice Leben im Alter wieder in den Sachbearbeiterbereich zurückgeführt werden. Um diese bisher projekthaft erprobte, als erfolgreich definierte Auf- gabe künftig dauerhaft durchführen zu können, müssen Ressourcen in Höhe von einer Stelle in S 12 TVöD sofort über eine Ermächtigung ermöglicht und anschließend zum Stellenplan 2020/2021 geschaffen werden.
3. Mit der Einrichtung eines zentralen Fachdienstes Pflege würde zukünftig eine hoch qua- lifizierte Bedarfsfeststellung bei der Leistungsgewährung von "Hilfe zur Pflege" nach stadtweit einheitlichen Standards ermöglicht. Für die Erprobung des Fachdienstes wird eine Ermächtigung für insgesamt 2 Stellen, befristet auf 2 Jahre, erforderlich. Es wird erwartet, dass sich der Stellenbedarf durch Kosteneinsparungen bei den Transferleis- tungen im SGB XII in der Hilfe zur Pflege refinanziert. Städte wie u. a. Hamburg und München haben in den letzten Jahren hiermit bereits gute Erfahrungen gesammelt.