Besondere Schülerverkehre: Es ist notwendig, sich um deren Qualität zu kümmern

29. Januar 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Nach Missständen bei der Schülerbeförderung von behinderten Kindern hat der Gemeinderat mit der Drucksache 923/2012 für die Ausschreibungen der besonderen Schülerverkehre stark verbesserte und richtungsweisende Vorgaben beschlossen. Ergänzend wurden in zwei Ämtern Stellenanteile zur Begleitung und Kontrolle dieser Vorgaben bereit gestellt.

Damit sollte eine bessere und verträglichere Fahrt der Schüler/innen zu den Schulen gesichert werden. Dem Gemeinderat war bewusst, dass diese Ausschreibungsbedingungen auch höhere Kosten nach sich ziehen. Die Entscheidung ging also nicht einseitig zu Lasten der Anbieter von Fahrdiensten.

Nun mehren sich aber in letzter Zeit die Beschwerden von Schulen und Eltern wieder und sie betreffen fast immer Verletzungen der beschlossenen Qualitätsstandards. Hinzu kommt, dass im Rahmen der Inklusion Einzelfahrten zu allgemeinbildenden Schulen stark zugenommen haben, die ungleich schwerer in ihrer Qualität zu kontrollieren sind. Auch dem Schulverwaltungsamt müssen diese zunehmenden Beschwerden – allein schon wegen der vorgegebenen Berichtsprotokolle der Schulen – bekannt sein.

Wir beantragen:

1. Das Schulverwaltungsamt berichtet zeitnah sowohl im Schulbeirat als auch im Verwaltungsausschuss über die aufgelaufenen Beschwerden und darüber, wie das Einhalten der Qualitätsanforderungen aktuell überprüft und wie ggf. mit Sanktionen – bis hin zum Ausschluss bei Ausschreibungen – auf Verstöße reagiert werden kann.

2. Da auch bei den Inklusionsschülern/innen immer die entsprechenden SBBZs unterstützend beteiligt sind, holt das Amt dort ergänzende Informationen ein. Wir vermuten, dass es bei Einzelfahrten keine Verlaufsprotokolle gibt.

3. Ggf. werden die schulpolitischen Sprecher/innen in Vorbereitung der Sitzung des Verwaltungsausschusses nichtöffentlich vorab in einer der Gesprächsrunden detaillierter über Beschwerden informiert.