Vor der Diskussion zum Nahverkehrsplan: Wir brauchen klare und realistische Ziele zur Stärkung des ÖPNV in Stuttgart!

10. Juni 2015

Der Stadt Stuttgart fehlt es bislang an einem klaren verkehrspolitischen Ziel zur Stärkung des ÖPNV. In verschiedenen Konzepten, Aktionsplänen und Vereinbarungen finden sich nur eine Reihe von unterschiedlichen Zielen, was eine erfolgreiche Politik zur Stärkung des ÖPNV erschwert.

Im Verkehrsentwicklungskonzept 2030 (VEK) mit dem Aktionsplan "Nachhaltig mobil", das am 27. März 2014 vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist, soll der ÖPNV ganz allgemein weiter ausgebaut, attraktiv gestaltet und dem Bedarf angepasst werden. Im Aktionsplan ist konkret von einer Reduzierung des konventionellen Kfz-Verkehrs im Stadtkessel um 20% die Rede. Diese verkehrspolitische Zielmarke betont vor allem der Oberbürgermeister. Zielwerte für den sog. Modalsplit werden weder vom VEK, noch vom OB formuliert, obwohl dieser Indikator in der Verkehrspolitik häufig verwendet wird. Mit ihm wird beschrieben, zu welchem Anteil die insgesamt in Stuttgart in einem Jahr zurückgelegten Wege mit dem ÖPNV, dem Auto, zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.

Das Ökoinstitut hat in einem Working Paper "Stadt der Zukunft - Lebenswerte Innenstädte durch emissionsfreien Verkehr" berechnet, wie sich die Modalsplit-Werte in Stuttgart durch die im VEK geplanten Maßnahmen verändern werden. Für den ÖPNV könnte der Wert demnach von 23% im Jahr 2010 auf 28% im Jahr 2030 gesteigert werden. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) würde von 46% auf 39% sinken. Die Anteilswerte von Fuß- und Radverkehr blieben nahezu konstant bei 26% bzw. 5% in 2010 und 27% bzw. 6% in 2030. Laut Ökoinstitut würde die Verkehrsleistung des MIV bis 2030 um 12% sinken.

Im Gegensatz zu den relativ unverbindlichen verkehrspolitischen Zielen des VEK, legt der aktuelle Flächennutzungsplan ein klares Ziel für eine stadtverträgliche Mobilität fest: zu jeweils einem Drittel sollten demnach die Wege in Stuttgart mit dem ÖPNV, dem MIV und nicht motorisiert, also zu Fuß oder mit dem Fahrrad, zurückgelegt werden. Diese Zielwerte werden jedoch nach den Berechnungen des Ökoinstituts mit den bislang im VEK geplanten Maßnahmen nicht erreicht! Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass im ÖPNV-Pakt, den der Gemeinderat vor rd. einem Jahr zustimmend zur Kenntnis genommen hat, von einem weiteren Zielwert die Rede ist, nämlich von der Zahl der Fahrgäste im ÖPNV, die bis 2025 um 20% gesteigert werden soll. In diesem Zusammenhang ist von einem Masterplan ÖPNV die Rede, der erarbeitet werden soll und der ambitionierte, aber erreichbare Verbesserungsund Ausbauziele beinhalten soll.

Die beschriebene Vielfalt verkehrspolitischer Ziele ist nicht hilfreich, wenn eine erfolgreiche Politik zur Stärkung des ÖPNV verfolgt werden soll. Das wollen wir ändern und wollen deshalb zunächst die finanziellen und infrastrukturell bereits beschlossen Rahmenbedingungen des ÖPNV klären. Schließlich wollen wir ein realistisches und klares Ziel zur Stärkung des ÖPNV benennen, um eine erfolgreiche Politik zur Stärkung des ÖPNV zu machen.

Vor diesem Hintergrund und anlässlich des im Juni zu erwartenden Entwurfs eines Nahverkehrsplans beantragen wir:

1. Bereits beschlossene bzw. in Umsetzung befindliche verkehrspolitische Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV bewerten!

a) Die Stadtverwaltung stellt vor der Beratung des Entwurfs des Nahverkehrsplans (NVP) im Ausschuss für Umwelt und Technik die Ergebnisse der o.g. Studie dar und bewertet sie;

b) Im Zusammenhang mit der Diskussion zum NVP legt die Verwaltung dar, wie sich die mit Stuttgart 21 verbundenen sowie die durch die SSB bereits im Grundsatz beschlossenen/finanzierten bzw. in Umsetzung befindlichen Maßnahmen auf den Modalsplit auswirken (Etablierung von Metropolexpresslinien zur Entlastung der S-Bahn, die neue S-Bahnhaltestelle Mittnachtstraße, der neue Filderbahnhof, Verlängerungen der U12 nach Dürrlewang bzw. Hallschlag/Münster, Verlängerung der U5 bis Leinfelden-Markommannenstraße, Verlängerung der U6 bis Landesmesse, Verlängerung der S2 bis Neuhausen a.d.F., ...).

2. Finanzielle Rahmenbedingungen des ÖPNV transparent machen!

Im Zusammenhang mit der Diskussion zum NVP macht die Verwaltung die finanziellen Rahmenbedingungen transparent. Sie stellt dabei insbesondere dar

• wie sich die jährlichen Defizite der SSB von 2016 bis 2020 (Planungszeitraum des Nahverkehrsplans) bzw. 2030 (Nahverkehrsentwicklungsplan) voraussichtlich entwickeln werden,
• welche Erträge der SVV zur Finanzierung dieses Defizits zwischen 2016 und 2020 bzw. 2030 zur Verfügung stehen,
• welche zusätzlichen, also noch nicht in Haushalts- oder Wirtschaftsplänen oder Finanzplanungen von Stadt und SSB berücksichtigten Kosten mit den im Aktionsplan "Nachhaltig mobil" genannten ÖPNV-Maßnahmen verbunden sind (ÖPNV-Bevorrechtigung an Signalanlagen, längere Busse und Züge, dichterer Takt, neue Tangentiallinien, Schnellbusse, Netzerweiterung, ...),
• wie sie tarifliche Maßnahmen generell in ihrer Wirkung auf den Modalsplit bewertet.

3. Klares und realistisches Ziel für den ÖPNV in Stuttgart benennen!

Im Zusammenhang mit der Diskussion zum Nahverkehrsplan und vor dem Hintergrund der unter Punkt 1 und 2 aufgeführten Fragestellungen setzt sich die Stadt Stuttgart klare und realistische politische Ziele für die Modalsplit-Werte des ÖPNV für die Jahre 2020, 2025 und 2030.