Rechtsberatungskosten

27. September 2019

Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die Rechtsgebiete, mit denen sich die Stadtverwaltung konfrontiert sieht, sind sehr vielfältig und häufig komplex. Sich da externe Expertise zu holen, ist naheliegend und legitim. Gleichwohl fällt auf, dass wir als Stadt sehr hohe Ausgaben für juristische Beratung und Prozessbegleitung haben. Dies wird sich sicherlich auch in Zukunft nicht gänzlich vermeiden lassen, dennoch lohnt aus unserer Sicht eine Prüfung, ob man nicht auch hausintern weiter Kompetenz aufbauen und dauerhaft zur Verfügung stellen könnte.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

• Wie hoch waren in den Jahren 2016/2017 und 2018/2019 die Kosten für externe Rechtsberatung und Prozessbegleitung?
• Ist aus Sicht der Verwaltung ein zusätzlicher Kompetenzaufbau (bspw. im Rechtsamt) möglich und sinnvoll?
• Falls die Sinnhaftigkeit bejaht wird, wie viele Stellen wären nötig, um die externen Kosten nachhaltig zu senken?