Das OB-Konzept für das Leonhards- und das Bohnenviertel muss um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Prostituierten in ganz Stuttgart nachgebessert werden!

2. Februar 2015

Wir Sozialdemokraten begrüßen, dass nach jahrelanger Aufforderung (SPD Anträge 23/2013, 408/2013 und 207/2014) und dem Versprechen des OBs in der Sitzung des Gleichstellungsbeirats am 25.September 2013 nun endlich ein Konzept zu Papier gebracht wurde, das der OB auf einer Pressekonferenz im Dezember 2014 vorgestellt hat. Die Ausarbeitungen zum Leonhards- und Bohnenviertel zeigen Maßnahmen auf, die die Viertel zukünftig städtebaulich aufwerten und Anwohner und Unbeteiligte besser schützen. Auch die bereits im Oktober ausgeschriebene Freierkampagne und die bereits bestehende Präventionsarbeit wurden benannt und in der Konzeption vorgestellt.

Ob dieser erste Ansatz eine Verbesserung für Prostituierte, besonders für Armutsprostituierte darstellt, ist allerdings ungewiss. Denn es könnte eine Verdrängung der Prostitution in andere Stadtbezirke erfolgen, was sich bereits andeutet. Das in Stuttgart bereits vorbildlich bestehende soziale und medizinische Hilfsangebot für Prostituierte unter fachlicher Koordination des Gesundheitsamtes wird in der Konzeption zwar dargestellt, aber es fehlen weiterführende und notwendige Perspektiven sowie konkrete Maßnahmen.

Das Konzept sollte – wie die Überschrift glauben lässt – konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Prostituierten enthalten, und es sollte ein Konzept für ganz Stuttgart und nicht nur auf den Sperrbezirk bezogen sein. Außer den guten städtebaulichen Ansätzen für das Leonhards- und Bohnenviertel scheint jedoch noch vieles unklar und diskussionswürdig, zumal die Konzeption mit der Überschrift mehr verspricht als sie hält. Konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation der Prostituierten, wie von Fachleuten und in unseren Anträgen mit dem Ziel eines „Stuttgarter Wegs gegen Armutsprostitution“ gefordert, fehlen.

Wir beantragen deshalb:

• Die Konzeption wird in den verschiedenen Gremien, z.B. im Sozial- und Gesundheitsausschuss umfassend diskutiert, die fachliche Sichtweise mit einbezogen und ergänzt.
• Der notwendige Ausbau von Hilfsangeboten für Prostituierte wird geprüft, konkretisiert und die dafür entsprechenden Mittel und Fachstellenanteile im Haushaltsentwurf der Verwaltung eingestellt. Zu prüfen wären u.a.: eine Verdoppelung der Mittel von Plan P, die Schaffung von Wohnraum für Ausstiegswillige oder auch der Ausbau der medizinischen Versorgung und Notfallversorgung.
• Die Präventions- und Aufklärungsarbeit wird in Zusammenarbeit mit Schulen und sozialen Einrichtung unter Berücksichtigung eines wahrscheinlich erforderlichen erweiterten Stellenbedarfs konkretisiert.
• Für die städtebauliche Entwicklung im Leonhards- und im Bohnenviertel stellt die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf die Mittel für das Beleuchtungskonzept und das städtebauliche Entwicklungskonzept ein.
• Der Gemeinderat Stuttgart verabschiedet eine Resolution zur Bekämpfung von Armutsprostitution und Menschenhandel, um auch bei der gegenwärtigen bundespolitischen Diskussion zur Änderung des Prostitutionsgesetzes Gehör zu finden. Da Stuttgart oft als „Hochburg der Armutsprostitution in Deutschland“ bezeichnet wird, sollten wir zu notwendigen Punkten Stellung beziehen, damit ordnungspolitische Maßnahmen zukünftig leichter fallen und die Einflussmöglichkeiten zum Schutz von Armuts- und Zwangsprostitution kommunal gestärkt werden.