Seit wenigen Tagen liegen mit dem „Stuttgarter-Focus-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vor.

Über mehrere Monate hinweg wurden die in diesem Papier aufgelisteten Forderungen für notwendige Maßnahmen von insgesamt acht thematischen Arbeitsgruppen zusammengestellt und gewichtet. Unser besonderer Dank gilt an dieser Stelle der Breuninger-Stiftung und den städtischen Mitarbeitern, die diese Arbeit überhaupt erst ermöglicht haben.

Viele Mitglieder der SPD-Fraktion haben an den Themengruppen teilgenommen und wichtige Erfahrungen gesammelt. Für die Verwaltung und uns Stadträte, die wir auf der politischen Ebene nun zu entscheiden haben, mit welcher Priorisierung und welchem Tempo umgesetzt werden soll, fängt die Arbeit jetzt richtig an. Auf der Verwaltungsebene muss mit Zahlen belegt werden, was die einzelnen Vorschläge kosten und es müssen Vorschläge erarbeitet werden, welche Veränderungen es braucht, um Inklusion zu leben.

Wer wirkliche Veränderung will, muss von vornherein im Blick haben, dass diese Aufgabe alle Arbeitsbereiche betrifft und nicht allein in den Sozialbereich gehört. Für diesen notwendigen übergreifenden Ansatz braucht es klare Weisungen der Verwaltungsspitze und Vorschläge für notwendige Gemeinderatsentscheidungen.

Nicht alle der notwendigen Veränderungen kosten Geld. So hat zum Beispiel die Frage, wie die Erfahrungen und Bedarfe Betroffener in Entscheidungsvorlagen einfließen in der Abschlussveranstaltung der Arbeitsgruppen breiten Raum eingenommen. Ist ein in der Bevölkerung nicht bekannter Inklusionsbeirat dafür der richtige Weg oder braucht es nach dem Beispiel anderer Städte einen öffentlich agierenden Beirat von Menschen mit Handicap? Die SPD-Fraktion will dieser berechtigten Frage rasch nachgehen.