Heute geht es im Wochenrückblick um die Personalpolitik der grün-schwarzen Landesregierung, um die Zukunft der Volkshochschule, um die Keltersiedlung und natürlich um die Verleihung des Weltkulturerbes an zwei Gebäude von Le Corbusier in der Weißenhofsiedlung.
Zumindest für eine Übergangszeit bearbeite ich im Landtag die Finanzpolitik des Landes, mein Leib- und Magenthema. Wenn jetzt jemand lachen muss: Ich gestehe, ich arbeite gerne mit Zahlen. Der dritte Nachtragsetat der neuen Landesregierung fällt auf, weil er 98 neue Stellen für die Regierungsumbildung schafft, ohne diese in den kommenden fünf Jahren wieder abbauen zu wollen. Das war Grün-Rot noch wichtig, deshalb sind Ende 2016 auch wieder alle in 2011 neu geschaffenen Stellen in den Ministerien wieder abgebaut. Grün-Schwarz scheint das egal zu sein. Im Stami sind es nach dem Willen von CDU und Grünen bald fast 25 Prozent mehr Stellen als Anfang 2011: 260 statt 210. So gewinnt man Wahlen!?
Heute ist Mitgliederversammlung der vhs. Es geht um das letzte Geschäftsjahr, aber auch um Perspektiven der Bildungsarbeit in den Stadtteilen, bei der Integrationsarbeit und bei der Inklusion. Wir Sozialdemokraten wollen, dass die vhs eine echte Schule für Erwachsene bietet, auf der Erwachsene von der Alphabetisierung bis zu allen Schulabschlüssen all das nachholen können, was ihnen in der Kinder- und Jugendzeit aus welchen Gründen auch immer nicht gelungen ist. Hierfür müsste die Stadt jetzt eine Initiative starten!
Der oben schon erwähnte Haushaltsentwurf ist heute in seiner ersten Lesung im Parlament. Ich bin das erste Mal seit seiner Renovierung im neuen, viel schöneren Plenarsaal. Mit dabei ist Bedia Dogan, eine frühere Praktikantin im Stuttgarter Rathaus, die sich heute den Landtag anschaut. Reinhold Gall, der frühere Innenminister und heutige parlamentarische Geschäftsführer, nimmt sie noch mit zu einer Besuchergruppe.
Heute tagt die Fraktion vor Ort in Zuffenhausen. Wir wollen, dass die Friedrichswahl, dieses furchtbare Auffahrtsbauwerk der B10, endlich abgerissen wird. Der städtische Haushalt hat in 2015 wieder deutlich besser abgeschnitten als geplant. Deshalb wollen wir 30 Mio. Euro in eine Rücklage stecken, die für diesen Zweck gebildet wird.
Nach unserer Fraktionssitzung gehen wir von Haus zu Haus in der Keltersiedlung. Hier hat die SWSG heute 184 Wohnungen. 19 Häuser mit etwas über einhundert der Wohnungen sollen abgerissen und größer wieder aufgebaut werden, so dass es dann über achtzig zusätzliche neue Wohnungen geben soll. In den neuen Häusern sollen die Hälfte der Wohnungen besonders preiswerte Wohnungen für 7,50 Euro pro qm sein.
Weil wir dringend zusätzliche preiswerte Wohnungen in Stuttgart brauchen, unterstützen wir die Pläne der SWSG. Bei unseren Hausbesuchen gibt es durchaus auch Kritik an den SWSG-Plänen, allerdings auch Unterstützung. Unser Besuch wird allenthalben positiv bewertet.
Heute früh tagt der Finanzausschuss des Landtags. Vor mir sitzen Thomas Strobl, Susanne Eisenmann und Klaus-Peter Murawski. Unsere Änderungsanträge werden wie erwartet abgelehnt. Immerhin wird Rainer Stickelberger, früherer Justizminister und Abgeordneter aus Lörrach, zum neuen Ausschussvorsitzenden gewählt. Am Nachmittag geht es dann ins Rathaus. In dieser Woche habe ich im Büro viel aufzuarbeiten, weil ich dafür bislang wenig Zeit hatte.
Um 11 Uhr bin ich mit Emma bei der Eröffnung des Sommerfests auf dem Killesberg, im Augustinum. Ein erhebender Augenblick gleich zu Beginn: Herr Medek vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung verkündet die Entscheidung, dass in der Stuttgarter Weißenhofsiedlung zwei Häuser von Le Corbusier zum Weltkulturerbe ernannt wurden! Kompliment an Suse Kletzin, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ihre Mitstreiter im Verein der Freunde der Weißenhofsiedlung!
