Aktuell dreht sich in der Stuttgarter Kommunalpolitik fast alles ums Thema Haushalt. Wir als SPD werben für unsere Schwerpunkte und Vorstellungen für Stuttgart: Wir wollen Verbesserungen für Familien mit Kindern und wir wollen Schwächere sozial besser teilhaben lassen. Außerdem gibt es ein kleines Rätsel und positive Erfahrungen im Bezirksbeirat mit der Flüchtlingssituation.
Montag, 19. Oktober: Pressekonferenz zum Haushalt mit Suse Kletzin und Hans Pfeifer
Am Vormittag machen Suse Kletzin, Hans Pfeifer und ich unser Pressegespräch zum Doppelhaushalt 2016/2017. Wir stellen unsere Änderungsanträge vor, mit denen wir für Familien mit Kindern zum Beispiel Verbesserungen für die Familienzentren, für die soziale Teilhabe der Schwächeren wollen wir zum Beispiel eine bessere Betreuung psychisch-Kranker in den Stuttgarter Tagesstätten, für die Stadtbezirke beantragen wir für ganz konkrete Einzelmaßnahmen rd. 8,5 Mio. Euro zusätzlich.
Damit Stuttgart als Sport- und Kulturstadt stark bleibt, wollen wir die strukturelle Unterfinanzierung kultureller Einrichtungen beenden; außerdem wollen wir zum Beispiel das Sportprojekt „Kitafit“ weiterführen. Für die ökonomische Stärke der Stadt wollen wir die duale Ausbildung stärken, u.a. mit einem Projekt „Ausbildungsgarantie“, aber auch mit dem Bau einer Lernfabrik 4.0 an der Werner-Siemens-Schule.
Dienstag, 20. Oktober: UTA, vhs, SWS – Häh?
Heute mal ein Rätsel: wer weiß, was die o.g. Abkürzungen bedeuten. Mit diesen Institutionen habe ich den Dienstag verbracht. Um 8 Uhr ging es los, um 21.30 Uhr war ich zu Hause.
Mittwoch, 21. Oktober: Der Bezirksbeirat berät, wie Flüchtlinge untergebracht werden können
Heute bereite ich meine Haushaltsrede vor. Am Abend bin ich im Bezirksbeirat, wo es u.a. um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. Ich bin beeindruckt: von den Kollegen der Stadtverwaltung, die kompetent informieren, vom Bezirksbeirat, der einstimmig votiert, von den Zuhörern, die kritisch-sachliche Fragen stellen, von den Ehrenamtlichen im Flüchtlingsfreundeskreis. So schaffen wir das!
Donnerstag, 22. Oktober: Fraktion und Aussprache zum Haushalt
Am Mittag tagt die Fraktion, früher als sonst, weil die Vollversammlung mit den Reden aller Fraktionen zum Haushalt früher als sonst beginnt. Auf der Tagesordnung u.a.: der Stuttgarter Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Hierzu haben wir einen umfangreichen Antrag zu den Haushaltsberatungen gestellt.
Wir wollen u.a. mehr barrierefreie Bushaltestellen, besseren Zugang zu Angeboten der Stadtbibliothek und einen barrierefreien Zugang zum Heslacher Friedhof. Zur Haushaltsaussprache gibt es hier mehr Infos.
Freitag, 23. Oktober: Ein sehr positiver Wochenabschluss
Am Vormittag gehe ich wegen des Themas Wohnen in den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen. Unser Antrag, die für kommendes Jahr geplanten Mieterhöhungen bei der SWSG auf 250.000 Euro Mehreinnahmen pro Monat zu begrenzen, findet leider keine Mehrheit. Allerdings wird die Miete auch nicht mehr so stark angehoben wie in den vergangenen Jahren – insofern zumindest ein Teilerfolg.
Am Nachmittag ein sehr bewegender und ermutigender Termin in der Raitelsbergschule, die ihren neuen Ganztagsbereich und die fantastischen neuen Außenanlagen präsentiert. Vor wenigen Jahren sah die Schule noch wenig schön aus. Heute erstrahlt sie in neuem Glanz und bietet fantastische Möglichkeiten für die Grundschulkinder. Glückwunsch der Schulleiterin, Frau Krämer-Martin!
