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5. März 2021
Antrag der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft
Da der von der FDP-Gemeinderatsfraktion initiierte Antrag Nr. 496/2020, den die Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Freien Wählern am 30.11.2020 gemeinsam bei der Stadtverwal- tung eingereicht haben, eine umfassende Beschreibung des Sachverhalts enthält, verzich- ten wir in dem hier vorliegenden Antrag auf eine ausführliche Begründung. Wichtig ist uns, dass die derzeit bestehende Chance und Gelegenheit, den Bürgersaal im Bezirks- rathaus Hedelfingen wiederherzustellen, nicht ungenutzt verstreicht.
Eine schriftliche Antwort der Stadtverwaltung zu dem oben genannten Antrag steht noch aus. Wie aber zu vernehmen war, soll für die Wiederherstellung des Bürgersaals derzeit kein Geld da sein, obwohl anscheinend auch die Verwaltung erkannt hat, dass es sehr sinnvoll und womöglich auch kostengünstiger wäre, die Arbeiten jetzt durchzuführen und nicht erst dann, wenn das derzeit leerstehende Bezirksrathaus wieder bezogen und in Betrieb ist.
Um dem vorzubeugen, dass die Wiederherstellung und vollumfängliche Nutzbarmachung des Bürgersaals an der Finanzierung scheitert, beantragen wir:
Der Bürgersaal im Bezirksrathaus Hedelfingen wird wiederhergestellt und in vollem Um- fang nutzbar gemacht (Wiederherstellung des Bürgersaals, Herstellung eines zweiten Fluchtwegs und Durchführung aller begleitenden Baumaßnahmen).
Die für die Wiederherstellung des Bürgersaals im Bezirksrathaus Hedelfingen (Umfang siehe Ziffer 1.) benötigten Mittel in Höhe von rund 500.000 Euro werden im Nachtrags- haushalt 2021 bereitgestellt.
Die Verwaltung prüft, ob bei der Wiederherstellung des Bürgersaals und dessen vollumfänglichen Nutzbarmachung Kosten eingespart werden können.
