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12. März 2021
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion
In den Haushaltsberatungen hat der Gemeinderat Ende Dezember 2019 weitreichende Entscheidungen für die erforderlichen Neubauten und Sanierungen der teils sehr sanierungsbedürftigen Feuerwachen der Stuttgarter Berufsfeuerwehr beschlossen, insbesondere für die Feuerwachen 1 Süd, 2 West sowie 3 Bad Cannstatt.
Im Nachgang dazu wurden im Juli 2020 mit der GRDrs. 96/2020 der Neubau der Feuerwache Süd sowie mit GRDrs. 97/2020 mit der Errichtung einer Logistikhalle der erste Bauabschnitt der Generalsanierung der Feuerwache West auf den Weg gebracht.
Der Haushaltsbeschluss zur Feuerwache 3 in Bad Cannstatt scheint bisher allerdings keine Konsequenzen zu haben. Bereits ab dem Jahr 2020 sollte "die Erstellung eines Masterplans für den Neubau der neuen Hauptwache mit sämtlichen Fachabteilungen am jetzigen Standort im Rahmen einer Machbarkeitsüberprüfung" beginnen. Die Planungsmittel in Höhe von 500.000.- € hierfür waren von Verwaltung selbst für den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt worden. Damals wurde ein mehrstufiges Verfahren beschlossen, an dessen Ende die Machbarkeitsstudie stehen sollte. Doch seit den HH-Beratungen im Dezember 2019 haben hierzu den Gemeinderat weder Vorlagen und noch andere Information erreicht.
Und erst wenige Wochen ist es her, dass in der Feuerwache 5 in Degerloch ein massiver Wasserschaden entstand, dessen Folgen wohl noch nicht endgültig abzuschätzen sind.
Wir antragen deshalb, dass die Verwaltung - unter Beteiligung der Branddirektion und des Hochbauamtes - in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses zu folgenden Fragen Stellung nimmt:
Wie ist der Planungsstand beim Neubau der Feuerwache Süd?
Wie weit sind die Planungen für den Bau der Logistikhalle bei der Feuerwache West?
Wie weit sind die Überlegungen für Bad-Cannstatt fortgeschritten? Wann wurde/wird mit der Machbarkeitsstudie für die Feuerwache 3 begonnen?
Wie gedenkt die Verwaltung mit ggf. eingetretenen Verzögerungen bei diesen Bauvorhaben umzugehen? Wie kann ein möglicher Verzug jeweils wieder aufgeholt werden?
Reichen die gegenwärtigen, notdürftigen Reparaturen der Feuerwache 5, über die aus der Presse zu erfahren war, für eine weitere ordentliche und ordnungsgemäße Nutzung des Gebäudes? Haben die gegenwärtigen Schäden Folgen für die langfristige Nutzung des Gebäudes, und wenn ja, welche?
