Statusbericht kommunaler Klimaschutz im AKU vorstellen

16. März 2021

Antrag der DieFrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, Bündnis 90/DIE GRÜNEN- Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Wir beantragen:

Eine Berichterstattung über den „Statusbericht kommunaler Klimaschutz“ (Erste Fortschreibung 2020) des Landes Baden-Württemberg durch den Geschäftsführer der Klimaschutz- und Energieagentur (KEA) Baden-Württemberg, Dr. Volker Kienzlen im übernächsten Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU).

Begründung:

Mit dem städtischen Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 785/2019) und der Verwendung der Mittel (GRDrs 975/2019) hat die Stadt einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Klimaschutz getan. Um energiepolitisch erfolgreich und effizient zu arbeiten, muss die Stadt als Basis einen realistischen Zustandsbericht zugrunde legen.

Im Vordergrund des Berichts sollen bisherige Schwachstellen des kommunalen Klimaschutzes in Stuttgart aufgezeigt werden. Beispielsweise wird auf das geringe Abrufen von Fördergeldern (Klimaschutz-Plus) hingewiesen, das im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg in Stuttgart niedriger war.

Es ist an der Zeit, dass Lösungen zügig erarbeitet werden, damit Stuttgart so schnell wie möglich klimaneutral wird. Hierzu wären Hinweise interessant, welche Maßnahmen über das Aktionsprogramm Weltklima in Not hinaus in Angriff genommen werden sollten.