Den Opfern rassistisch motivierter Gewalt gedenken und Engagement gegen Rassismus würdigen

19. März 2021

Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsge- meinschaft Die FrAktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS Fraktionsgemeinschaft

Am Sonntag, den 21. März wird der Internationale Tag gegen Rassismus begangen, in die- sem Jahr zum 55-sten Mal. Der Tag geht zurück auf das Massaker von Sharpeville im Jahr 1960. Aber auch die Erinnerung an die Opfer der Anschläge von Hanau und Halle und vieler weiterer rassistisch motivierter Straftaten und institutionalisierter fremdenfeindlicher Diskriminierung soll an diesem Tag wachgehalten werden.

Der Jahrestag der ebenso schrecklichen wie schockierenden Ereignisse in Hanau hat uns, nicht zuletzt durch die demonstrative Anbringung einer Gedenktafel am Stuttgarter Rathaus, die rassistisch motivierten Morde in Erinnerung gerufen und davor gemahnt, wohin Rassismus führt.

So betroffen uns diese Tat macht, so wenig darf sie den Blick dafür verstellen, dass es kein Einzelereignis war. Es formieren sich verstärkt Strömungen und Parteien, deren Ziel es ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit zu verbreiten. Aus politischem Kalkül eine vermeintliche Gruppenidentität herzustellen, andere auszugrenzen, abzuwerten und zu stigmatisieren ist der Nährboden für Diskriminierung und Alltagsrassismus. In einer zunehmend aufgeladenen und polarisierten Stimmung entsteht Ge- walt, die sich gegen das Leben der als anders adressierten Personen richtet. Auch wenn die Morde von Hanau keinen unmittelbaren Zusammenhang mit Stuttgart aufweisen, zeigt sich doch, dass es wichtig ist, auf diese Entwicklungen hinzuweisen, die Taten nicht zu vergessen und gegen sie anzumahnen.

Wir setzen uns ein für eine lebendige und diskursive Erinnerungskultur, wie sie beispielsweise die Stiftung Geißstraße 7 leistet: Am 16. März 1994 wurde das Haus Geißstraße 7 in Brand gesetzt. Sieben Menschen starben. Die daraufhin gegründete Stiftung baute das Haus am Hans-im-Glück-Brunnen wieder auf, beherbergt bis heute Geflüchtete und hält die Erinnerung an den Brandanschlag wach.

Im Hotel Silber sehen wir einen zentralen und öffentlichen Ort sowohl des Erinnerns als auch der Auseinandersetzung über Gegenwart und Zukunft. Diesen Ort wollen wir stärken. Von hier ausgehend soll ein Gesamtkonzept Erinnerungskultur erarbeitet werden.

Wir können uns sehr gut vorstellen, dass die Landeshauptstadt Stuttgart zukünftig, z.B. zum Internationalen Tag gegen Rassismus, im Rahmen einer Preisverleihung im Rathaus beson- deres Engagement und Zivilcourage gegen Rassismus würdigt. Sowohl die Auslobung eines Preises sowie die jährliche Juryarbeit im Vorfeld der Preisverleihung als auch die Würdigung für besonderes Engagement und Zivilcourage gegen Rassismus im Rahmen einer Veranstal- tung sind in besonderer Weise geeignet, die Diskussion und die Erinnerung als ständige Auseinandersetzung mit dem Thema zu begreifen.

Dennoch braucht es aus unserer Sicht auch explizite Formen des Gedenkens im öffentlichen Raum, die uns im Alltag immer wieder an unsere Verantwortung erinnern, dass wir gegen jed- wede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für eine friedliche Gesellschaft aktiv einstehen müssen.

Gerade in einer kulturell so vielfältigen Stadt wie Stuttgart halten wir es für angemessen und notwendig, ein markantes Zeichen gegen Rassismus an einem zentralen Standort – beispiels- weise in Form einer Skulptur – zu setzen. Damit gedenken wir den Opfern rassistisch motivierter Taten in der Nachkriegsgeschichte. Um den Diskurs in der Öffentlichkeit auch angemessen sichtbar und erlebbar zu machen, bietet eine digitale Vernetzung zudem die Möglich- keit, zusätzlich zum namentlichen Gedenken durch Hintergründe zu den Schicksalen den Op- fern ein Gesicht zu geben. Diese Ideen müssen gemeinsam im Rahmen einer Konzeption be- trachtet werden.

Im Antrag 246/2020 „Für eine rege Kultur des Erinnerns“ ist formuliert: „Wir hoffen und sind zuversichtlich, dass wir in Stuttgart (...) eine gute Form finden, uns darüber zu verständigen, an was wir uns gerne erinnern wollen; was wir nicht vergessen dürfen; und wie wir uns klar gegenüber Nazismus, Rassismus, Antisemitismus, Militarismus, Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie und damit gegen jedwede gruppenbezogene Diskriminierung und Verunglimpfung abgrenzen.“ In diesem Zuge wurde gefordert, dass ein „Runder Tisch“ aus wissenschaftlichen Expert*innen, Vertreter*innen aus Politik sowie Vereinen und Verbänden ins Leben gerufen wird. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung der Stadt mit ihrer Geschichte, sei es in der NS-Zeit, dem Kolonialismus oder der Nachkriegs-Ära, soll in Zusammenarbeit des Stadtarchivs mit dem Haus der Geschichte, dem Lindenmuseum, der Universität Stuttgart und möglichen anderen Einrichtungen erfolgen. Um eine angemessene Auseinandersetzung zu ermöglichen, ist es insbesondere wichtig, dass bei einem solchen Runden Tisch außerdem zahlreiche Selbstorganisationen der von Rassismus und anderen Diskriminierungen betroffenen Menschen vertreten sind.

In der Stellungnahme zum Antrag 246/2020 wurde in Aussicht gestellt, dass als eine der ers- ten Aufgaben dazu die Einladung zu dem beantragten Runden Tisch erfolgen soll. Mutmaßlich der Pandemie geschuldet, steht diese Einladung noch aus.

Wir beantragen:

1. In der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses gibt die Fachverwaltung Auskunft:

   1. a)  Wie ist der Stand bei der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts Erinnerungskultur?

   2. b)  Wie soll die „Beschäftigung mit den vielfältigen Ausprägungen des Erinnerns im öffentlichen Raum“ ausgestaltet werden?

2. Es wird möglichst umgehend zu dem Runden Tisch „Erinnerungskultur“ eingeladen.

3. Aufgrund der aktuellen Anlässe wird im Rahmen des Runden Tisches die Umsetzung des Gedenkens der Opfer rassistisch motivierter Gewalt im oben beschriebenen Sinne bearbeitet.