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Anträge März 2021


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Was geht und was geht (noch) nicht beim Klimaschutz?

31. März 2021

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion 

Wir sind uns sicherlich einig, dass wir beim Klimaschutz einen Zahn zulegen müssen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten, zu denen wir uns verpflichtet haben. Hierzu sind wir auch bereit, die zentrale Frage lautet jedoch: Wo stehen wir bislang? Wie viele unserer beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen zeigen bereits Wirkung und wie viele Projekte sind noch in der Umsetzung? Wie können wir dies im Zweifel beschleunigen und wo müssen wir ansetzen, um möglichst effektiv und sozialverträglich den Klimawandel aufzuhalten?

Ein zentrales Instrument für den stadtweiten, Ämter übergreifenden Klimaschutz sind die sogenannten Contracting-Mittel. Dieses hat auch bundesweit für Beachtung gesorgt. Weil kurzfristige finanzielle Engpässe oft sinnvolle Energiesparmaßnahmen und damit Klimaschutz verhindern, hat die Landeshauptstadt bereits 1995 begonnen mit den Contracting-Mitteln diese vorzufinanzieren. Die erzielten Einsparungen fließen dann Stück für Stück zurück.

Auf diesem Weg standen in der Vergangenheit jährlich mehr als zehn Millionen Euro für den Klimaschutz zur Verfügung. Noch einmal kräftig ausgebaut wurden die Contracting-Mittel durch denvor rund zwei Jahren verabschiedeten Aktionsplan Klimaschutz. Hierbei wurden die Solaroffensive(8,625 Mio. Euro), Referenzprojekte Plusenergie (1 Mio. Euro), Solarenergienutzung städtische Gebäude (3 Mio. Euro) und PV auf allen Schulen (3 Mio. Euro) finanziell unterstützt.

In einer Präsentation des Amtes für Umweltschutz im Ausschuss für Klima und Technik wurde deutlich, dass jährlich sechzig Millionen Euro investiert werden müssten, um bei allen städtischen Liegenschaften bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen. Geld alleine ist jedoch kein Garant dafür, dass wirksame Klimaschutzmaßnahmen durch Contracting tatsächlich auch umgesetzt werden. Das zeigt die GRDrs 669/2017, wo die schleppende Umsetzung bereits beschlossener Gelder anschaulich beschrieben ist.

Auch die hohen Ausgabereste der vergangenen Jahre zeigen, dass es mit zusätzlichen Ausgabeansätzen in Haushaltsplänen allein nicht getan ist: so konnten in 2017 12,05 Millionen Euro nicht umgesetzt werden, obwohl sie für dieses Haushaltsjahr zur Verfügung standen. Sie wurden in das Folgejahr 2018 als Ausgaberest übertragen. Allerdings mussten auch in 2018 12,175 Millionen Euro in das nächste Jahr als Ausgaberest übertragen werden. In 2019 lagen die ins Jahr 2020 übertragenen Restmittel immer noch bei 11,29 Millionen Euro.

Wir wollen, dass die Stadt nicht nur erklären kann, dass sie mehr für den Klimaschutz tun möchte. Wir wollen, dass die Stadt auch tatsächlich mehr für den Klimaschutz tut. Wenn die Stadt bei derUmsetzung von Klimaschutzmaßnahmen an Grenzen stößt, wollen wir die Gründe für diese Grenzen auch transparent der Öffentlichkeit darstellen.

Welcher Anteil des im laufenden Doppelhaushalt zur Verfügung stehenden Geldes wirkt also bereits und schützt damit bereits ganz konkret das Klima und welcher Anteil konnte bislang aus welchen Gründen nicht investiert werden?Nur mit diesem Wissen können wir effektiven Klimaschutz betreiben und dort nachbessern wo nötig ist - sei es mit Personal oder weiteren Mitteln.

Wir bitten daher die Verwaltung in einer Mitteilungsvorlage für die Haushaltsberatungen folgende Fragen zu beantworten :
1. Welches Volumen an Contracting-Mitteln kann sie in den kommenden beiden Haushaltsjahren mit welchem Personal realistischerweise umsetzen und welcher Anteil davon muss durch neue zusätzliche Ausgabeermächtigungen finanziert werden?
2. a) Wie hoch sind die Ausgabereste für Contracting, die bis zum 31.12.2020 noch nicht abgeflossen sind und woran liegt dies?
b) Welche Summe ist bereits für welche Projekte bewilligt?
c) Welche Summe ist noch nicht verplant?
d) Wie viel der veranschlagten Mittel aus dem Klimaschutz Aktionsplan (hier vor allem die Maßnahmen A1.1, A1.6, A1,8 sowie A3.4 aus GRDrs. 975/2019) sind bereits ausgegeben? Wie viel hiervon bereits in konkreten Projekten verplant?
3. Das AfU hat im Ausschuss für Klima und Umwelt in der Sitzung vom 22.1.2021 über die finanziell benötigten Mittel für die energetische Sanierung aller städtischen Liegenschaften berichtet. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 589 Millionen Euro. 20 Millionen hiervon sind bereits aus dem Klimapaket finanziert. Wie ist die Umsetzung dieser energetischen Sanierungsmaßnahmen organisatorisch geplant? Welche Rolle spielen hierbei die Stadtwerke?


gez.
Lucia Schanbacher         Martin Körner                 Susanne Kletzin
                                          Fraktionsvorsitzender

 

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