Ist die Teststrategie für die Kita-Kinder in Stuttgart gesichert?

26. März 2021

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft

In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 22.3.2021 berichtete Dr. Ehehalt, der Leiter des Gesundheitsamtes, zur Corona-Lage in Stuttgart unter anderem, dass bei Schul- und Kita-Kindern die Inzidenzen deutlich steigen, z.B. gerade auch in der Altersgruppe der unter 6-Jährigen.
Dr. Ehehalt berichtete weiter, dass in Absprache mit den Kita-Trägern eine gezielte Teststrategie geplant sei. So sollten zweimal die Woche Kita-Kinder die Möglichkeit haben, getestet zu werden. Ziel sei - wie generell bei der gegenwärtigen Teststrategie - die Verbreitung des Virus so rasch wie möglich zu reduzieren.  
Dr. Ehehalt berichtete aber auch, dass noch geklärt werden müsse, wer die Tests für die Kita-Kinder besorgt bzw. besorgen müsse; es sei noch unklar, ob dies das Land verantworte oder die Kommune.
Deshalb fragen wir die Verwaltung und bitten um eine rasche Beantwortung:

1) Ist die Versorgung mit hinreichend Tests für die Stuttgarter Kita-Kinder gesichert?
    a) Wie viele Tests werden in den nächsten Wochen gebraucht?
    b) Wer besorgt diese Tests - das Land oder die Stadt Stuttgart?

2) Wie wird die Teststrategie für die Kita-Kinder finanziert?
    a) Wie viel Geld muss die Stadt Stuttgart aufwenden, wenn das Land die Kitas
    nicht in seine Teststrategie aufnehmen sollte und die Stadt die Test selbst besorgen
    müsste?
    b) Ist für diesen Fall zu erwarten, dass die Stadt Stuttgart diese in Vorleistung erbrachten
    finanziellen Mittel erstattet bekommt?

Zudem beantragen wir zur Absicherung der Teststrategie für die Stuttgarter Kita-Kinder:
Der Oberbürgermeister beruft umgehend eine Sondersitzung des Gemeinderates ein, sofern der Gemeinderat einen Beschluss über die bereitzustellenden Mittel treffen muss.