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Anträge April 2016


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Feinstaubalarm in Stuttgart zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Jetzt für bessere Busverbindungen in Stuttgart sorgen!

1. April 2016

Im „Konzept Luftreinhaltung für die Landeshauptstadt Stuttgart“ ist vom notwendigen Ausbau des ÖPNV im Stadtgebiet die Rede. Hier heißt es u.a.: „Vorrangig ist ein Ausbau des Verkehrssystems Bus, insbesondere im Innenstadtbereich.“ Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass nicht nur alarmiert werden darf, sondern auch gehandelt werden muss, vor allem beim Ausbau des ÖPNV. So haben wir auch die öffentliche Diskussion im UTA am 22. März verstanden.

Aus unserer Sicht sind bessere Bus- und Bahnverbindungen DAS Mittel der Wahl, um gute Mobilität in Stuttgart zu gewährleisten und um die Belastungen der Wohnbevölkerung durch Luftschadstoffe und Lärm in Grenzen zu halten. Ein erster kleinerer aber kurzfristig umsetzbarer Schritt hierfür wäre die Umsetzung der in der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum SPD-Antrag 185/2015 genannten angebotsorientierten Maßnahmen im Busbereich:

Angebotsorientierte Maßnahmen in der Priorität 1:

  • Innenstadt (Nord-Süd-West-Ost)
    Auf den Innenstadtbuslinien 40, 43 und 44: 15- statt 30-Minuten-Takt ab 21 Uhr, Mo-Sa
  • Mühlhausen - Bad-Cannstatt
    Ein dichteres Taktangebot auf der Buslinie 54 zwischen 20 und 22 Uhr , Mo-Sa
  • Untertürkheim - Obertürkheim
    Ein dichteres Taktangebot auf der Buslinie 61 zwischen 19 und 21 Uhr , Mo-Sa
  • Degerloch - Sillenbuch - Birkach - Plieningen
    Ein dichteres Taktangebot auf der Buslinie 70 zwischen 20 und 22 Uhr , Mo-Sa
  • Möhringen
    Ein 10-Minuten-Takt auf der Buslinie 72
  • Vaihingen
    Ein 10-Minuten-Takt auf der Buslinie 82 in der Hauptverkehrszeit auf dem Abschnitt Rohr-Vaihingen Bf

Angebotsorientierte Maßnahmen in der Priorität 2:

  • Bad Cannstatt - Münster - Zuffenhausen - Stammheim
    Ein 10-Minuten-Takt auf der Buslinie 52 zwischen 9 und 15, Mo-Fr
    Ein 15- statt 30-Minuten-Takt auf der Buslinie 52 ab 21 Uhr, Mo-Fr
  • Mühlhausen - Bad-Cannstatt
    Abschnittsweise ein 10-Minuten-Takt auf der Buslinie 54 zwischen 9 und 15, Mo-Fr
  • Münster - Bad Cannstatt
    Ein 10-Minuten-Takt auf der Buslinie 56 zwischen 9 und 15, Mo-Fr
    Ein 15- statt 30-Minuten-Takt auf der Buslinie 56 ab 21 Uhr, Mo-Fr Bad Cannstatt
    Ein dichteres Taktangebot auf der Buslinie 58 zwischen 18 und 21 Uhr, Mo-Fr
  • Untertürkheim - Obertürkheim
    Ein 10-Minuten-Takt auf der Buslinie 61 in der Hauptverkehrszeit
  • Plieningen - Birkach - Sillenbuch - Hedelfingen - Obertürkheim
    Ein dichteres Taktangebot auf der Buslinie 65 zwischen 20 und 22 Uhr , Mo-Sa
  • Möhringen
    Ein dichteres Taktangebot auf der Buslinie 72 zwischen 20 und 22 Uhr , Mo-Sa
  • Feuerbach - Botnang - Vaihingen
    Ein 20-Minuten-Takt auf der Buslinie 91 in der Hauptverkehrszeit
  • Stammheim - Zuffenhausen
    Ein 20-Minuten-Takt auf der Buslinie 99 zwischen 9 und 15 Uhr

Vor diesem Hintergrund bedauern wir es, dass nach der öffentlichen Diskussion im UTA am 22. März zur Feinstaub-Problematik in der nicht-öffentlichen Sitzung des Aufsichtsrats der SSB zum Fahrplan 2016 ein Fahrplan beschlossen worden ist, der unter dem Strich keine besseren Bus- und Bahnverbindungen in Stuttgart vorsieht, und das trotz erneut gestiegener Fahrpreise und noch stärker gestiegener Fahrgasteinnahmen im Jahr 2015.

Zwar wird die U12 neu durch das Gewerbegebiet Am Wallgraben bis Dürrlewang geführt, wofür die Weichen schon vor vielen Jahren gestellt worden sind. Dieser Verbesserung im Süden der Stadt stehen jedoch Verschlechterungen im Innenstadtbereich im Zusammenhang mit der Streckensperrung zwischen Staatsgalerie und Charlottenplatz gegenüber. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Buslinien. Kleineren Verbesserungen bei einzelnen Linien stehen die Einstellung der Linien 55 und 79 sowie Verschlechterungen auf der Linie 72 gegenüber.

Natürlich würden Angebotsausweitungen auch Mehrkosten verursachen. Diese zusätzlichen Kosten beliefen sich auf rd. 840.000 Euro (Priorität 1) bzw. 1,4 Mio. Euro (Priorität 2) und ließen sich aus den oben genannten Fahrgeldmehreinnahmen finanzieren.

Wir beantragen

eine öffentliche Diskussion am 12., 19. oder 26. April im Ausschuss für Umwelt und Technik über die oben genannten angebotsorientierten Verbesserungen im Busbereich und einen Bericht des Oberbürgermeisters als Vorsitzenden des Aufsichtsrats der SSB AG über die Entscheidung des SSB-Aufsichtsrats zum Netz 2016 sowie über die Vorbereitung der anstehenden Entscheidung zum Fahrplan 2017 in einer der genannten Sitzungen.

 
 

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