Energiekonzept

19. April 2016

Am 18.2.2016 hat der Gemeinderat das Energiekonzept beschlossen. Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion hat diesem Entwurf zugestimmt, aber bei den Ausführungen zu unserer Entscheidung verschiedene Feststellungen getroffen und noch zu klärende Fragen aufgeworfen. Beides soll mit diesem Antrag – wie am 18.2. mündlich bereits angekündigt – konkretisiert werden.

Wir beantragen, im zuständigen Ausschuss und ergänzend im Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart dazu Stellung zu nehmen:

1. Ist ein konkreter und verbindlicher Masterplan zur Umsetzung des Energiekonzeptes vorgesehen, der die verschiedenen Planungsschritte, Maßnahmen, Partner, Ziele, Aktivitäten sowie den Finanz- und Zeitbedarf koordiniert? Wird dazu eine Bürgerbeteiligung mit professioneller Moderation des Planungsprozesses mit Controlling ermöglicht?
2. Bis wann sind/werden die zusätzlichen Fachleute eingestellt, um die zahlreichen Aufgaben anzugehen?
3. Wie sieht der Zeitplan für die Aufstellung von Energieleitplänen bzw. Energiekonzepten für einzelne Stadtquartiere aus?
4. Nach welchen Kriterien werden die Stadtquartiere ausgesucht?
5. Inwieweit sind städt. Unternehmen heute bereits Kunden der SWS bzw. bis wann erfolgt die vollständige Umstellung?
6. Welche Maßnahmen planen die SWS, um den bisher nicht völlig zufriedenstellenden Vertrieb zu optimieren?
7. Was ist für die künftige Organisations- und Verantwortungsstruktur der städt. Straßenbeleuchtung vorgesehen?
8. Wird die Ladestruktur des Ladesäulen für die Elektromobilität in das künftig mehrheitliche kommunale Netz eingegliedert?
9. Welche konkreten Vorstellungen gibt es, das Mobilitätsthema bei der Energiewende zu konkretisieren?
10. Wo ist das bisher im städtischen Haushalt veranschlagte Contracting langfristig richtig angesiedelt, aus steuerlichen, gewerblichen und finanziellen (EEG-Umlage) Gründen, wenn vor allem die städt. Immobilien in den Stadtteilen Ausgangspunkt von Energiekonzepten sein werden?
11. Wie sieht die konkrete Umsetzungsstrategie für diejenigen Teile des Energiekonzeptes aus, für die schnell ein Konsens gefunden wird und wann werden die technischen und wirtschaftlichen Parameter im Hinblick auf finanzielle Möglichkeiten und Notwendigkeiten entwickelt?
12. Wann und wie werden die langfristigen Ziele (Vorlage 1056/2015 - Punkt 3) definiert?
13. Wir haben im Februar ein Hearing zur Energiewende in Stuttgart veranstaltet, bei dem gute Bespiele aus anderen Städten für Planungsprozesse und für eine zukunftsfähige kommunale Energieversorgung vorgestellt wurden. An welchen Beispielen in anderen Städten könnten wir uns orientieren?