Header-Bild

Anträge April 2017


Vorherige Seite Eine Seite weiter Vorschau / übersicht


Weitere Fragen zur politischen Verantwortung für Korruption und Schmiergeldzahlungen in der International Unit

6. April 2017

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Fraktion

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anträgen 54/2017 und 67/2017 sowie die Diskussion im Krankenhausausschuss haben weitere Fragen aufgeworfen zur politischen Verantwortung für Korruption und Schmiergeldzahlungen in der International Unit. Sie beziehen sich auf den Umgang des ehemaligen Krankenhausbürgermeisters mit Hinweisen zu wirtschaftlichen Problemen beim Libyen-Projekt, zu Korruption bzw. Schmiergeldzahlungen beim Kuwait-Projekt sowie auf den Vorschlag des Bürgermeisters an den Gemeinderat, eine Aufhebungsvereinbarung mit dem ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums abzuschließen.

Angegeben wird, dass der ehemalige Krankenhausbürgermeister im Mai 2015 erstmals von den Außenständen beim Libyen-Projekt erfahren hat. Daran bestehen Zweifel, u.a., weil das Referat AK nach Angaben des Rechnungsprüfungsamtes bereits im Februar 2015 aus dem Protokoll der Krankenhausleitungsrunde die Außenstände in Höhe von neun Mio. Euro hätte ersehen können. Die Diskussion im Krankenhausausschuss hat interessanterweise ergeben, dass ausgerechnet dieses Protokoll nicht mehr in den Unterlagen zu finden sei.

Wir fragen also zum Libyen-Projekt:

  • Wann hat der ehemalige Krankenhausbürgermeister bzw. das ehemalige Referat AK das erste Mal von den Außenständen beim Libyen-Projekt erfahren?
  • Hatte der ehemalige Krankenhausbürgermeister bzw. das ehemalige Referat AK Kenntnis von dem ersten Quartalsbericht zur International Unit vom 28. Mai 2014, in dem von den hohen Außenständen beim Libyen-Projekt die Rede war?
  • Wenn nein: was war der konkrete Grund, der den ehemaligen Krankenhausbürgermeister im Juli 2014 dazu veranlasst hat, sich ab diesem Zeitpunkt die Protokolle der Krankenhausleitungsrunde zusenden zu lassen?

Wir fragen zu Hinweisen zu Korruption bzw. Schmiergeldzahlungen beim Kuwait-Projekt:

  • Wir haben der ehemalige Krankenhausbürgermeister bzw. das ehemalige Referat AK die Mail des Abteilungsleiters der International Unit vom 9.9.2011 bewertet, in der von einem "arabisch kalkulierten" Kuwait-Angebot die Rede war?
  • Ab welchem genauen Zeitpunkt war dem ehemalige Krankenhausbürgermeister bzw. dem ehemalige Referat AK klar, dass der Kuwait-Vertrag bzw. weitere Verträge im Zusammenhang mit dem Kuwait-Vertrag dem Krankenhausausschuss hätten vorgelegt werden müssen und warum wurden diese Verträge dann nicht dem Krankenhausausschuss nachträglich vorgelegt, wie es das Rechnungsprüfungsamt vorgeschlagen hat?
  • Warum wurde der ausführliche Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 18.12.2015 nach der im Krankenhausausschuss bekannt gewordenen Freigabe durch die Staatsanwaltschaft im Juni 2016 den Mitgliedern des Gemeinderats erst am 20.2.2017 zugänglich gemacht, obwohl die Fraktionen bereits im ersten Halbjahr 2016 deutlich gemacht hatten, dass sie hierzu Zugang erwarten?

Wir fragen zu der abgeschlossenen Aufhebungsvereinbarung mit dem ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums:

  • Über welche Pflichtverletzungen des ehemaligen Geschäftsführers war der ehemalige Krankenhausbürgermeister im März 2016 informiert und wie wurden diese Pflichtverletzungen im Einzelnen von den angegebenen Rechtsberatern bewertet (Beantwortung auch durch die unter Punkt 3 beantragte Einsichtnahme möglich)?
  • Handelt es sich bei den in der Presse genannten Zahlungen von 900.000 Euro tatsächlich um Abstandszahlungen, wie es dem Gemeinderat im März 2016 vorgetragen worden ist?

Wir beantragen:

  1. Einsicht in die Protokolle der Krankenhausleitungsrunde, die dem Referat AK in den Jahren 2014 und 2015 vorgelegen haben.
  2. Einsicht in die Aufhebungsvereinbarung mit dem ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums Stuttgart.
  3. Einsicht in die schriftlichen Unterlagen zur rechtlichen "Expertise", die der Verwaltung zu der unter Punkt 2 genannten Vereinbarung vorgelegen hat.
 
 

Was wir für Familien mit Kindern machen

Die SPD im Rathaus Stuttgart sorgt für mehr Qualität in den Kitas und entlastet Eltern bei den Beiträgen. Mehr Infos >>

 

Körner am Montag abonnieren

Jeden Montag verfasst unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner einen persönlichen Rückblick auf die vergangene Woche, den „Körner am Montag“.
Jetzt abonnieren >>

 

Das Wohngebiet Schafhaus (Mühlhausen)

Wir sagen "Ja" zum Baugebiet Schafhaus. Hier alle Pläne und Infos zum Stand des Projektes sowie unsere Anträge. Weiterlesen....

 

Wir bei Facebook

 

Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg

 

(1) Hans-Peter Ehrlich
T 0711.65596160
hans-peter.ehrlich@stuttgart.de

(2) Marita Gröger
T 0711.526671
marita.groeger@stuttgart.de

(3) Dr. Maria Hackl
T 0711.7655452
maria.hackl@stuttgart.de

(4) Suse Kletzin
T 0711.856381
susanne.kletzin@stuttgart.de

(5) Martin Körner
T 0711.21660670
martin.koerner@stuttgart.de

(6) Udo Lutz
T 0711.603352
udo.lutz@stuttgart.de

(7) Dejan Perc
T 0711.4599465
dejan.perc@stuttgart.de

(8) Hans H. Pfeifer
T 0711.2841846
hans.pfeifer@stuttgart.de

(9) Judith Vowinkel
T 0711.834986
judith.vowinkel@stuttgart.de