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Anträge April 2017


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Wie weiter mit dem Städtebaulichen Rahmenplan Seelberg

6. April 2017

Wie weiter mit den im Städtebaulichen Rahmenplan Seelberg (GRDrs 590/2005 erkannten Handlungsbedarf am Wilhelmsplatz/Bahnhofstraße und dem 2026 auslaufenden Nutzungsrecht des Parkhauses an der Eisenbahnstraße in Bad Cannstatt ?

 

Antrag und Anfrage der SPD Gemeinderatsfraktion

Im umfassenden Rahmenplan Seelbergstraße ( GRDrs 590/2005 ) wurden auch die städtebaulichen Missstände im Areal Bahnhof Bad Cannstatt /Eisenbahnstaße/Wilhelmsplatz/Daimlerstraße beschrieben und Handlungsbedarf formuliert. Nach zustimmenden Diskussionen im Bezirksbeirat folgte am 20.9.2005 im Umwelt- und Technikausschuss die einmütige Zustimmung zu dieser Drucksache. Wohl auch in Folge dieser Erkenntnisse wurde 2011 dann der Verkauf eines Erbbaurechtsgrundstückes am Wilhelmsplatz vom Gemeinderat abgelehnt. Das Erbbaurecht für das Parkhaus an der Eisenbahnstraße endet 2026.

Während das Cannstatter Carre und auch das Terrotareal zwischenzeitlich zufriedenstellend aufgesiedelt wurde, hat sich an den städtebaulichen Missständen im oben genannten Areal nichts getan, sich sogar einiges weiter negativ entwickelt.

Wir beantragen deshalb:

  1. Noch vor der Sommerpause berichtet das zuständige Amt im Umwelt- und Technikausschuss in einer Art "Werkstattbericht", wie am Rahmenplan für dieses Areal weiter gearbeitet wurde und wie die derzeitige Gesprächsebene mit den Eigentümern des sogenannten Schwabenbräu-Areals läuft.
  2. Wie steht es um die Planungsüberlegungen für das derzeitige Parkhaus an der Eisenbahnstraße?
  3. Welche Finanzmittel werden ggf. schon im nächsten Haushalt für erste Planungsansätze benötigt?
  4. Ist beabsichtigt, das Areal als Sanierungsgebiet auszuweisen und wie müsste hier der Zuschnitt sein?

und nicht zuletzt:

  1. Wie steht es um den Sanierungsbedarf beim Belag der Bahnhofstraße (wichtigster Zugang ab Bahnhof zur Altstadt Bad Cannstatt ) und wie rasch muss beim vorhandenen und erkennbar schadhaften Klinkerbelag gehandelt werden?
  2. Wie ist der aktuelle Sachstand beim schon länger angekündigten Bauvorhaben Bahnhofstraße/Daimlerstraße? Wie lange haben die dort zwischenzeitlich aufgestellten Imbiss-/bzw. Verkaufsstände noch eine Duldung?
 

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