Inbetriebnahme Pförtnerampel Beskidenstraße - Wir meinen es ernst!

27. April 2017

Antrag von  SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE  GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, FDP

Ende Januar wurde der Antrag „Grüne Welle für Stadtbahnen, Pförtnerampeln für Bad Cannstatt“ (Nr.11/2017) eingebracht, mit dem Ziel, die Stadtbahn am Wilhelmsplatz zu beschleunigen, die Nürnberger, Waiblinger und Schmidener Straße durch Zuflussdosierungen vom Kfz-Verkehr zu entlasten und insgesamt die Abgas- und Lärmimmissionen in diesen Straßenzügen zu verringern. Der Schwerpunkt lag auf der „schnellstmöglichen Inbetriebnahme“ der Pförtnerampel Beskidenstraße, um die Staus in der Waiblinger, Nürnberger und König-Karl-Straße auf unbewohntes Gebiet zu verlagern und die weitere Funktionsfähigkeit des Nahverkehrsknotens am Wilhelmsplatz zu gewährleisten.

Die Antragsbeantwortung ist bisher noch offen, allerdings wurde in der Bezirksbeiratssitzung Bad Cannstatt vom 22.02.2017 bereits eine Teilantwort zur weiteren Vorgehensweise gegeben. Vorerst plant die Verwaltung nicht die Pförtnerampel an der Beskidenstraße zu aktivieren. Zuerst soll für den kommenden Doppelhaushalt eine Korridoruntersuchung der Verkehrsbeziehungen im Stuttgarter Nord-Osten durchgeführt werden, um die Auswirkungen von Pförtnerampeln zu untersuchen. Maßnahmen zur Verkehrsentlastung könnten dann erst im Doppelhaushalt 2020/2021 realisiert werden.

Dies widerspricht einer kurzfristigen Inbetriebnahme der Pförtnerampel Beskidenstraße, die wir mit unserem Vorstoß im Sinn hatten. Nach wie vor staut sich der Verkehr in Bad Cannstatt in der Hauptverkehrszeit, weil an Gemarkungsgrenze mehr Autos einfahren dürfen, als der Straßenzug bis zur König-Karl-Brücke verkraften kann. Gleichzeitig bleibt die rund 1000 m zweispurige Stuttgarter Straße in Fellbach (Tunnelausgang bis Beskidenstraße) weitgehend staufrei. Die Aktivierung der Pförtnerampel Beskidenstraße ist daher auch heute schon ohne Verkehrsgutachten möglich.
Mit der Stadt Fellbach kann vereinbart werden, dass der Rückstau bis maximal zur Steinbeisstraße begrenzt wird. Mit der Parallelspur ist der Verkehr in die Höhenstraße von möglichen Rückstaus nicht betroffen. Fellbach hat zudem die Möglichkeit mit der Signalanlage am Gewa-Tower den Verkehr aus dem Remstal so zu dosieren, dass es in Fellbach nicht zu langen Staus kommt.

Wir beantragen daher:

1. Über das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Pförtnerampel Beskidenstraße wird kurzfristig im UTA berichtet.
2. Die Stadtverwaltung klärt mit der Stadt Fellbach, ob eine Übereinkunft zur Zuflussdosierung entlang des Straßenzugs „alte B14“ möglich ist. Ist keine Übereinkunft möglich, wird Stuttgart die Pförtnerampel Beskidenstraße spätestens 01.10.2017 in Betrieb genommen.