Neue Grundschule Süd: Sachstand der Petition?

4. April 2018

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Neue Grundschule Süd: Wie ist der aktuelle Sachstand nach Bearbeitung der beim Land eingereichten Petition?

Dem mit der GRDrs 27/2016 getroffenen Beschluss, aus den Grundschulen der Heusteigschule und der Römerschule die gemeinsame Grundschule Süd zu bilden und diese als Ganztagsschule in Wahlform zu führen, gingen bekanntlich im zuständigen Bezirksbeirat und in den gemeinderätlichen Gremien ausführliche Erörterungen voraus. Eingeschult in diese neue Grundschule Süd wurde erstmals zum Schuljahr 2017/2018, also im vergangenen September.

Der Aufbau der Grundschule Süd sollte partnerschaftlich durch beide Schulen/ Schulleitungen und in Form einer Ganztagesgrundschule in Wahlform erfolgen. Von Elternseite aus wurde nun im Jahr 2017 zur Klärung von Beteiligungsrechten der jeweiligen Elternvertretungen eine Petition beim Land eingereicht. Die im Dezember 2017 erfolgte Stellungnahme des Petitionsausschusses bewertet die Rechte der beiden Schulen in Bezug auf die neue Grundschule Süd deutlich weniger partnerschaftlich als vom Schulträger Stadt Stuttgart vorgesehen, was verständlicherweise zu erneuter Unruhe in der Elternschaft führt. Hinzu kommt, dass bisher weder Gemeinderat, Schulbeirat oder die bildungspolitischen Sprecher/innen der Fraktionen über die Petition und die Entscheidung informiert wurden, was aus unserer Sicht angebracht gewesen wäre.

Wir beantragen:

1. Der Verwaltungsausschuss, Schulbeirat und Bezirksbeirat Süd werden über die Entscheidung zur Petition in den jeweils nächsten Sitzungen nach den Osterferien informiert.
2. Die Verwaltung stellt dar, welche Ergänzungen lt. Petitionsbescheid das Regierungspräsidium seinem Bescheid vom 3.7.2017 zur Bildung der neuen GS Süd noch hinzufügen muss.
3. Das Schulverwaltungsamt bzw. Referat JB sorgen für eine angemessene und für Laien verständliche Darstellung der Entscheidung des Petitionsausschusses bzw . des Kultusministeriums bei dieser Schulzusammenführung, die auch künftige Verfahren betreffen kann.

Wir fragen zudem:

• Wie ist gesichert, dass in der neuen teilgebundenen Grundschule Süd auch künftig die Ganztagsklassen – wie in der Heusteigschule positiv laufend – rhythmisiert arbeiten können?
• Wie können künftig dort Mischklassen vermieden werden?