Rollstuhltaxis: Wir brauchen einen detaillierten Sachstandsbericht und Beschlussvorschläge für notwendige Anpassungen

4. April 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

"Stadt fördert und blockiert" ist die Überschrift eines Artikels in der Stuttgarter Zeitung vom 1.4.2019. Darin werden Hemmnisse und Handlungsbedarf so detailliert geschildert, wie es bislang in den Zwischenberichten, etwa im Beirat für Menschen mit Behinderung, nicht der Fall war.

Auch in der ersten Taxifahrer-Schulung, die am Samstag 20.3.2019 stattgefunden hat, sollen Hinweise und Bedenken aus der Praxis der Anbieter gekommen sein.

Schon vor den letzten Haushaltsberatungen war in den Diskussionen die Bedeutung des zusätzlichen Angebots von Rollstuhltaxen für gelebte Inklusion und spontane Teilnahmemöglichkeit am gesellschaftlichen Leben unumstritten. Deshalb wurden auch einvernehmlich Finanzmittel dafür bei den Haushaltsberatungen bereitgestellt.

Wenn nun, wie im Artikel beschrieben, konkrete Hindernisse für die Umsetzung auftauchen, sollten sie zügig im Interesse der betroffenen Menschen behoben werden und dem Gemeinderat ggf. notwendige zusätzliche Beschlüsse vorgelegt werden.

Wir beantragen deshalb gemäß § 11 Abs. 5 GOG:

In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 8.4.2019 sowie des Verwaltungsausschusses am 10.4.2019 wird das Thema Rollstuhltaxen als Nachtrag auf die Tagesordnung genommen.

Die zuständigen Ämter – Sozialamt und Amt für öffentliche Ordnung – berichten zu den in der Berichterstattung benannten Hindernissen und machen Vorschläge für deren Behebung.

Notwendige Beschlussvorlagen für Veränderungen werden den gemeinderätlichen Gremien nach der Osterpause dazu vorgelegt.