Zukunft im Rosensteinquartier gestalten: Sozial gerechte Bodennutzung sicherstellen und Beschlüsse des Gemeinderats auch umsetzen!

11. April 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Der Gemeinderat hat am 28. Juni 2018 die Durchführung eine städtebaulichen Ideenwettbewerbs zum Rosensteinquartier beschlossen. Zwischenzeitlich ist der Wettbewerb erfolgreich abgeschlossen, und der Wettbewerb zeigt auf, welche städtebaulichen Chancen das neue Stadtquartier bietet. Mitten in der Innenstadt Stuttgarts können viele Menschen eine neue Wohnung finden - was für ein Gewinn für die Landeshauptstadt.

Besonders wichtig ist jedoch, dass sich in dem neuen Quartier alle Menschen eine Wohnung leisten können, egal ob sie viel oder wenig verdienen; und zwar nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen.

Deshalb ist es gut, dass der Grund und Boden der Stadt gehört und deshalb hat der Gemeinderat am 28. Juni 2018 auch beschlossen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat bis Anfang 2019 ein Gutachten oder etwas Ähnliches zum Thema Bodenpolitik, insbesondere beim Thema Rosenstein, vorlegt, um auf dieser Grundlage einen Beschluss über die nachhaltige Sicherstellung einer sozial gerechten Bodennutzung im Rosensteinquartier zu fassen.

Dieser Beschluss kam zustande, weil die SPD-Fraktion mit Änderungsantrag Nr. 161/2018 zur Verwaltungsvorlage zum städtebaulichen Wettbewerb beantragt hatte, dass eine gemeinwohlorientierte Bodennutzung im neuen Rosensteinquartier nachhaltig sichergestellt werden müsse und dass die Stadt deshalb ein Gutachten vergeben solle, das verschiedene Möglichkeiten zur nachhaltigen Sicherung einer gemeinwohlorientierten Bodennutzung darstellt (Stiftungslösung, Grundbucheinträge, Erbbaurechte, Bebauungspläne, ...).

Jetzt ist das erste Quartal 2019 vorbei, der Wettbewerb ist abgeschlossen, aber von dem beschlossenen Gutachten hören wir bislang noch nichts.

Wir beantragen deshalb:

• Dieser Antrag kommt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 30. April bzw. - falls am 30. April keine Sitzung stattfindet - am 7. Mai.
• Die Verwaltung stellt in dieser Sitzung vor, wie Sie den Beschluss des Gemeinderats vom 28. Juni 2018 zur Bodenpolitik umgesetzt hat und wann der Gemeinderat den angestrebten Beschluss über die nachhaltige Sicherstellung einer sozial gerechten Bodennutzung im Rosensteinquartier fassen kann.