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Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Anträge April 2020


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Schuleltern die Kosten für das Scool-Abo für einen Monat erstatten!

9. April 2020

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Weiterer Ergänzungsvorschlag zur Vorlage der Verwaltung "Finanzielle Auswirkungen der Schließung von Schulen aufgrund CoronaVO" (GRDrs 264/2020): Schuleltern die Kosten für das Scool-Abo für einen Monat erstatten!

Da das Land an die Schuleltern appelliert hat, das Scool-Abo nicht zu kündigen und im Gegenzug die Erstattung der Abokosten für einen Monat angeboten und finanziert hat, sind wir davon ausgegangen, dass die Verwaltung die Erstattung dieser Abokosten in ihrer "Schulvorlage" vorschlägt. Insgesamt erhält die Stadt vom Land in einem ersten Schritt 7,5 Mio. Euro (5,9 plus 1,6). Die einmalige Erstattung der Abokosten kostet rd. 1,4 Mio. Euro, so dass auch bei Berücksichtigung der weiteren Entlastungen eine Finanzierung dieser Maßnahme kein Problem darstellt.

Nachdem die Kostenerstattung wider Erwarten nicht in der Verwaltungsvorlage enthalten ist, beantragen wir, die GRDrs 264/2020 um einen neuen Punkt 8 zu ergänzen:

"8. Den Stuttgarter Abonnentinnen und Abonnenten des Scool-Abos werden die Kosten für den Monat Mai erstattet."

 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg