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Anträge April 2020


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Wiederöffnung der Schulen sicher gestalten und besonders belastete Familien unterstützen

24. April 2020

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die stufenweise Wiederöffnung der Schulen stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Wir sind uns sicher, dass die Schulverwaltung und das Gesundheitsamt alle Anstrengungen unternehmen, um die Schulöffnungen mit den nötigen Hygienemaßnahmen durchzuführen. Gleichzeitig bedeutet die stufenweise Schulöffnung jedoch auch, dass für viele Schüler*innen die Schulen noch eine Weile geschlossen bleiben werden - ganz zu schweigen von den Kitas. Dies stellt die Familien in der Stadt weiterhin vor die großen Herausforderungen des Lernens zu Hause und die Organisation der Kinderbetreuung. Wir begrüßen dabei ausdrücklich die kommende Ausweitung der Notbetreuung.

Insbesondere die Familien, die ohnehin schon aus unterschiedlichen Gründen eine herausfordernde Lebenssituation zu meistern haben, werden durch die aktuelle Situation besonders belastetet. Sei es eine Alleinerziehende, die ihr Kind nun 24 Stunden am Tag betreuen muss, eine Familien, die ihr Kind mit Behinderung nun ganztägig pflegen muss, oder Eltern mit Erkrankungen, die die Versorgung der Kinder vor große Herausforderungen stellt. Glücklicherweise hat die Verwaltung zumindest für einige Kinder und Familien Entlastung geschaffen, in dem sie die Notbetreuung aus Kinderschutzgründen ermöglicht hat. Aus unserer Sicht sollte der rechtliche Spielraum ausgenutzt werden, um für diese Gruppen weitere Entlastungen zu schaffen.

Darüber hinaus muss neben der behutsamen, stufenweisen Rückkehr zum Regelbetrieb auch in die Zukunft geschaut und geplant werden. Beispielweise werden in diesem Jahr die Waldheimferien sicherlich nicht in ihrer üblichen Form stattfinden können, was den Trägern große Unsicherheit bereitet. Dennoch könnte die jetzige Zeit genutzt werden, um Überlegungen anzustellen, wie die vorhandenen Ressourcen der Ferienbetreuung in Form von Räumlichkeiten und Personal genutzt werden könnten.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Hygienemaßnahmen sollen bei der Wiederöffnung der Schulen umgesetzt werden?

  2. Wie läuft die Beschaffung von Seife, Desinfektionsmittel, evtl. zusätzlichen Spendern etc. - und falls vorgesehen Schutzmasken - ab? Sollen neben den Toiletten auch die Klassenzimmer mit Seife etc. ausgestattet werden?

  1. Wie viele Kinder werden aktuell im Rahmen der Notbetreuung auf Grundlage der Sonderregelung für SBBZ und Schulkindergärten betreut, deren Eltern nicht unter die generellen Regelungen der Notbetreuung fallen (Schreiben des Kultusministeriums vom 15.03.2020 "Hinweise zum Schulbetrieb und zur Notbetreuung an SBBZ und Schulkindergärten")?

  2. Wie wird die Essensversorgung in der Notbetreuung sichergestellt? Sind dort Änderungen in Anbetracht der Ausweitung der Notbetreuung geplant?

Darüber hinaus beantragen wir:

  1. Die Verwaltung prüft Vorschläge für einen sicheren Schulbetrieb wie zum Beispiel einen späteren Schulbeginn (damit Busse und Stadtbahnen morgens nicht zu voll sind) und generell eine gleichmäßige Verteilung des Schulbetriebs an den Werktagen.

  2. Die Verwaltung stellt die rechtlichen Grundlagen für die Notbetreuung, sowie die Auslegung in der Praxis dar und prüft die großzügigere Öffnung der Notbetreuung in Kita und Schule für besonders belastete Gruppen (Familien mit Kindern mit Behinderung, Alleinerziehende, Menschen in sonstigen prekären Verhältnissen).

  3. Die Verwaltung entwickelt frühzeitig gemeinsam mit den Trägern der Ferienbetreuung (wie z.B. Waldheimen), ob eine Betreuung in den Sommerferien stattfinden und wie diese aussehen kann.

Um unserer Verantwortung als Gemeinderat gerecht zu werden, sachgerechte Entscheidungen zu treffen und handlungsfähig zu sein, bitten wir die Verwaltung um eine zügige schriftliche Beantwortung bis zum 30. April 2020 (vor den Schulöffnungen). Außerdem soll der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses gesetzt werden.

 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg