Appell an die Landesregierung: Kita-Gebühren wegen der Corona- Krise weiterhin erlassen

24. April 2020

Appell der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU, SPD, Die FrAktion, FDP, PULS,

Die Landeshauptstadt Stuttgart entlastet Familien durch den Erlass der Kita- und Essensgebühren in Höhe von 3,7 Mio. Euro für den Monat April. Ein Großteil dieser Kosten wird aus dem Stuttgart zukommenden Anteil des 100 Mio. Euro Soforthilfe- Programm des Landes gedeckt werden. Diese Übernahme des Landes war für den Monat April richtig und wichtig, weil sie es den Kommunen in Baden-Württemberg ermöglicht, auf Gebühren zu verzichten. Diese Mittel reichen jedoch nicht aus, um mögliche fehlende Einnahmen der Kommunen durch die nun verlängerte Schließung der Kitas abzudecken.

Die aktuelle Situation in der Corona-Krise stellt auch zukünftig besonders die Familien mit Kindern vor große Herausforderungen. So hat die Landesregierung in der letzten Woche bekannt gegeben, dass Kitas weiterhin für die nächsten Wochen und Monate geschlossen bleiben. Auch die Schulen werden nur nach und nach in den Regelbetrieb übergehen. Das bedeutet für viele Eltern, dass sie ihre Kinder auch weiterhin zu Hause betreuen müssen. Bei vielen Familien geht dies einher mit verminderten Gehaltseinnahmen, Unsicherheit und schwierigen finanziellen Verhältnissen.

Sowohl die Familien wie auch die Träger der Einrichtungen brauchen schnell Klarheit. Wir wollen die Familien weiterhin unterstützen und die Gebühren erstatten. Der Oberbürgermeister hat mit der Erklärung vom 21. April bereits das Land aufgefordert, die Familien durch die Übernahme der Beiträge für zwei weitere Monate zu entlasten. Der Freistaat Bayern hat seinen Kommunen bereits zugesagt, dass diese Kosten auch weiterhin getragen werden.

Die unterzeichnenden Fraktionen des Gemeinderats Stuttgart appellieren an die Landesregierung, schnell die Zusage der Übernahme der Kosten zu geben, dass den Eltern auch für zwei weitere Monate die Kita-Gebühren erlassen werden können.