Die doppelte Lücke

21. April 2021

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FrAktion, SPD und FDP

In der Galerie der Stuttgarter Oberbürgermeister im Stuttgarter Rathaus klafft eine Lücke zwischen Karl Lautenschlager, Oberbürgermeister bis 1933, und Arnulf Klett, Oberbürgermeister ab 1945: Die Zerstörung der kommunalen Demokratie durch die Machtergreifung der NSDAP unter Führung von Karl Strölin hat im Stuttgarter Rathaus keine mahnenden Spuren hinterlassen.

Eine weitere Gedächtnislücke zeigt sich darin, dass nirgendwo im Rathaus an die von den Nazis abgesetzten gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Hunderte aus politischen oder rassistischen Gründen entlassenen städtischen Mitarbeiter*innen in der Zeit des Nationalsozialismus erinnert wird.

Diese doppelte Lücke wird durch das von der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber getragene Kunstprojekt StolperKunst zum Sprechen gebracht. In einem kurzen, eindrucksvollen Film (Dauer 9 Minuten) rufen die Initiator*innen Julianna Herzberg, Adrian Schmidt, Harald Stingele, Jan Uplegger und Christian Werner die Erinnerung an die Vorgänge vor 88 Jahren wach: Die kaltblütige Entmachtung des gewählten Oberbürgermeisters durch die Nationalsozialisten, die Zerschlagung des Gemeinderats, die Zerstörung der kommunalen Demokratie durch das Führerprinzip und die Gleichschaltung der Stadtverwaltung.

Im März und April 1933 wurde der gewählte Stuttgarter Gemeinderat entmachtet und aufgelöst. Mit der feierlichen Eröffnung des gleichgeschalteten Gemeinderats am 09. Mai 1933 hatten die Nationalsozialisten die Kontrolle im Stuttgarter Rathaus vollends an sich gerissen. Dieser Tag soll uns heutigen Kommunalpolitiker*innen wie der gesamten Stadtgesellschaft eine Mahnung sein.
 
Deswegen beantragen wir:
Die Premiere des Films „Die doppelte Lücke“ findet im Rahmen einer Gemeinderatssitzung im Mai 2021 als Tagesordnungspunkt 1 statt. Die Initiator*innen des Filmes werden dazu eingeladen.  
Im Anschluss soll eine erste Diskussion zu der Frage stattfinden, wie die beschriebene doppelte Lücke im Stuttgarter Rathaus geschlossen werden kann.