Neue Arbeitsplätze für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Office-Hub: Vor einer Kaufentscheidung muss ein überzeugendes Finanzierungskonzept vorliegen.

27. April 2022

Antrag der SPD-Fraktion

Nach wie vor finden wir es gut, mit einem größeren Bürogebäude die Arbeitsbedingungen für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich zu verbessern. Vor einer konkreten Kaufentscheidung, bei der es um einen dreistelligen Millionenbetrag geht muss jedoch klar sein, wie diese hohen Kosten finanziert werden und ob diese hohen Kosten auch angemessen sind. Auf diese Notwendigkeit hatten wir bei früheren Beratungen bereits hingewiesen. Darüber hinaus haben wir bei den bisherigen Diskussionen auch deutlich gemacht, dass Veränderungen bei städtischen Immobilien in der Stuttgarter City genutzt werden sollen, um zusätzliche und für normale Einkommen auch bezahlbare Wohnungen in der City zu schaffen.

Da demnächst eine konkrete und millionenschwere Kaufentscheidung ansteht, beantragen wir:
Vor einem konkreten Beschluss zum Kauf eines größeren Bürogebäudes für gute städtische Arbeitsplätze legt die Verwaltung ein Finanzierungskonzept und ein Konzept für die Neuaufstellung städtischer Immobilien in der City vor. Diese Konzepte sollen u.a. die folgenden Fragen beantworten bzw. die folgenden Informationen beinhalten:

Wie hat die Verwaltung die Angemessenheit des Kaufpreises geprüft

1. und welchesErgebnis hat diese Prüfung ergeben?
2. Welche alternativen Angebote wurden mit welchem Ergebnis geprüft?
3. Hat die Verwaltung eine externe Prüfung der Angemessenheit des Kaufpreises vornehmen lassen und wenn nein: warum nicht?
4. Wie bewertet die Verwaltung eine denkbare Anmietung oder den Kauf des Bollwerk-Gebäudes in der Fritz-Elsaß-Straße, das Areal zwischen Archiv-, Charlotten- , Olga- und Urbanstraße, das Areal der LBBW-Immobilien in der Heßbrühlstraße sowie das Projekt Unique, Industriestraße 64 im Synergiepark?
5. Aus welchen Haushaltsmitteln soll der Kaufpreis gedeckt werden? Welcher Teilbetrag des Kaufpreises soll durch den Verkauf welcher
6. städtischer Immobilien refinanziert werden?
7. Wie viele neue Wohnungen können durch die geplante Neuaufstellung städtischer Immobilien in der City wo geschaffen werden?
8. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die neu in der City geschaffenen Wohnungen zu einer Miete vermietet werden, die sich normale Einkommen in Stuttgart auch leisten können?