Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rarhaus bei Facebook Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rarhaus bei Instagram Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus bei Youtube

Anträge April 2023


Vorherige Seite Eine Seite weiter Vorschau / übersicht


Wohnungsneubauziele am Bedarf orientieren

Antrag der SPD-Fraktion

17. April 2023

Wir beantragen:

Die GRDrs 203/2023 wird wie folgt geändert:

Ziffer 1.: "Dem Ziel, zwischen 2023 und 2033 den Baubeginn von insgesamt 27.000 neuen Wohnungen zu ermöglichen, wird zugestimmt."
Ziffer 2. a): "Die Verwaltung legt bis zur Sommerpause eine aktualisierte Zeitstufenliste Wohnen (ZSL Wohnen 2022) vor, mit dem Ziel, Flächen mit Wohnungsbaupotentialen aufzuzeigen, mit denen zwischen 2023 und 2033 der Bau von insgesamt 20.000 Wohnungen ermöglicht werden kann."
Ziffer 2. b): "Die Verwaltung stellt bis zur Sommerpause dar, wie die Flächen der Potentialanalyse Wohnen (PAW) entwickelt werden können, mit dem Ziel in den nächsten fünf Jahren den Baubeginn von 2.000 Wohnungen zu ermöglichen. In dem darauffolgenden Zeitraum von weiteren fünf Jahren sollen weitere 2.000 Wohnungen aus der bis dahin vorliegenden, aktualisierten Potentialanalyse Wohnen (PAW) entwickelt werden."
Ziffer 3.: Die Zahl 20.000 in Zeile 2 wird ersetzt durch die Zahl 27.000.

Es wird eine Ziffer 4 eingefügt mit folgendem Inhalt:

"Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Umlandgemeinden in der Region Stuttgart Gespräche dahingehend zu führen, dass gemeinsame fachübergreifende Planungen zur Beseitigung des Wohnungsmangels in der Region aufgenommen werden. Dabei sind verbindliche Ziele und Zeitrahmen zu vereinbaren."

Begründung:

Die Angebotsmieten in Stuttgart zählen nach wie vor zu den höchsten bundesweit. Der Wohnungsmarkt ist seit langer Zeit vollkommen überhitzt. Von Mietspiegel zu Mietspiegel steigen die Mieten immer weiter. Ein Ende des Preisanstiegs ist derzeit nicht in Sicht. Hauptursachen für die hohen Mieten sind neben dem jahrzehntelang vernachlässigten sozialen Wohnungsbau auch die über lange Zeit viel zu geringe Zahl neu gebauter Wohnungen. Genau dieser Fehler soll nun aber scheinbar für die nächsten zehn Jahre zementiert werden.

Die Verwaltung begründet die wenig ambitionierten Ziele zum Wohnungsneubau (nur rund 1.800 neue Wohnungen pro Jahr) vor allem mit der aktuellen Lage beim Wohnungsneubau (hohe Zinsen, stark gestiegene Baukosten). Aus diesem Grund wird das aus Sicht der Verwaltung Machbare als ambitioniertes Ziel dargestellt und bleibt damit leider deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf am Stuttgarter Wohnungsmarkt zurück. Eine Fertigstellungszahl von rund 1.800 Wohnungen pro Jahr entspricht dem Neubauziel von vor zehn Jahren. Keine Berücksichtigung findet dabei, dass auch schon damals das Ziel zu gering war, inzwischen mehr als 40.000 neue Arbeitsplätze in Stuttgart entstanden sind und wir aufgrund der aktuellen Krisen auf der Welt auch wieder mehr Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stellen müssen. Bei einem Wohnungsneubauziel für einen Zeitraum von 10 Jahren und vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnungen in Stuttgart, ist aus unserer Sicht deutlich mehr Anstrengung angesagt. Die aktuellen Zahlen zur Inflation lassen zudem hoffen, dass die Lage auch im Bausektor bald wieder deutlich besser sein wird.

Vor allem sind wir aber der Ansicht, dass sich die Wohnungsneubauziele daran orientieren müssen, was der Stuttgarter Wohnungsmarkt braucht: mehr bezahlbare Wohnungen. Denn in der Begründung der Gemeinderatsdrucksache 203/2023 wird ausführlich dargestellt, dass allein in der städtischen Vormerkdatei ca. 4.500 Haushalte erfasst sind, fast 3.000 davon als Dringlichkeitsfälle. Rund 3.000 Haushalte warten auf Anschlusswohnen. Insgesamt muss daher der Fokus darauf liegen, auch diese Bedarfe zu decken. Es kann nicht mehr länger hingenommen werden, dass wohnungslose Menschen kaum mehr eine Chance haben aus Notunterkünften in eine eigene Wohnung umziehen zu können. Im bundesweiten Vergleich der größten Großstädte belegt Stuttgart den zweiten Platz bei der prozentualen Anzahl an wohnungslosen Menschen – ein fataler Spitzenplatz für eine so reiche Stadt.

Bereits bei Vorstellung der Wohnungsbedarfsanalyse Stuttgart 2030 haben wir darauf hingewiesen, dass der Nachholbedarf aus unserer Sicht deutlich zu gering angesetzt war. Zudem wurden zwischen 2021 und heute auch nicht die in der Wohnungsbedarfsanalyse formulierten Neubauzahlen erreicht. Da die Analyse nur den Zeitraum bis 2030 umfasst, also drei Jahre zu kurz greift, und die Auslandszuwanderung aus aktuellen Krisengebieten nicht berücksichtigt, ist von einem Bedarf von mindestens 27.000 Wohnungen bis 2033 auszugehen.

Ein ambitionierteres Ziel ist auch machbar: Bei der Zeitstufenliste Wohnen durch verstärkte Baulückenaktivierung sowie durch gezielte Umstrukturierungen zugunsten des Wohnungsbaus und bei der Potentialanalyse Wohnen durch konsequentere und schnellere Aktivierung der in der PAW ermittelten Flächenpotentiale. Die Notwendigkeit dieser strategischen Überlegungen stellte die Verwaltung selbst wiederholt im Rahmen der Zeitstufenliste Wohnen dar.

In den letzten Jahren wurde zudem deutlich, dass wir die durchaus auch in der gesamten Region vorhandenen Wohnungsprobleme nicht allein in Stuttgart lösen können. Daher sehen wir die Verwaltungsspitze hier in der Verantwortung, mit den Umlandgemeinden ins Gespräch zu kommen, mit dem Ziel, sich auch dort höhere Wohnungsneubauziele zu setzen.

 

Wir bei Facebook

Wir bei Instagram

Wir und die SPD