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Anträge April 2023


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Chancen für bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt nutzen

Antrag der SPD-Fraktion

21. April 2023

Vor über drei Jahren hatte die Stadt Stuttgart ihr Vorkaufsrecht für die Grundstücke Eberhardstraße 28 und Steinstraße 4 direkt hinter dem Rathaus geltend gemacht. An der Eberhardstraße 28 sollte ein Neubau für die Landeszentrale der Deutschen Bundesbank entstehen. Den an dieser Stelle vorgeschriebenen Wohnanteil sollte die Signa als Ausgleich an der Kienestraße 35 und 37 und der Silberburgstraße 114 realisieren. Vorgesehen waren dort mindestens 5.790 m² BGF für Wohnen, davon 2.605 m² für geförderten Wohnungsbau.
Nachdem die Bundesbank ihr Interesse an dem Objekt Eberhardstraße 28 für eine neue Zentrale zurückgezogen hatte, erkannte die SIGNA das städtische Vorkaufsrecht an. Mit dem gesamten Areal in städtischer Hand, bieten sich ganz neue Nutzungsmöglichkeiten. Nun gilt es, schnell eine Lösung für den bestehenden langjährigen Kaufhof-Mietvertrag zu finden, damit die beiden erworbenen Grundstücke für eine neue Nutzung zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig bieten die von der SIGNA erworbenen Objekte weiterhin die Möglichkeit, zeitnah bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu schaffen. Daher sollte die Stadt sich unseres Erachtens schnell engagieren, dass in der Silberburgstraße und in der Kienestraße trotzdem schnell bezahlbarer Wohnraum entsteht. So könnte man im Ergebnis zwei große Ziele erreichen: Einerseits große Entwicklungsmöglichkeit direkt hinter dem Rathaus und andererseits mehr bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt. Für letzteres sollten schleunigst Gespräche mit der SIGNA und gegebenenfalls auch Kaufverhandlungen aufgenommen werden.

Wir beantragen daher:

Die Stadt Stuttgart nimmt Gespräche und ggf. Kaufverhandlungen mit der SIGNA auf, mit dem Ziel, dass in der Kienestraße 35/37 und Silberburgstraße 114 zügig bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Über den Verhandlungsstand wird in der übernächsten Sitzung des WA berichtet.

 

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