Verkehrswende in Stuttgart: NetZero Stuttgart, was ist aus den Steckbriefen geworden?

27. April 2023

Antrag der SPD-Fraktion

Nach dem fulminanten Beschluss unseres Klimaneutralitätsziels NetZero Stuttgart im Sommer 2022 und der Ankündigung im Herbst über die konkreten Maßnahmenpakete zu diskutieren, ist es ruhig geworden. Parallel dazu haben wir im Sektor Verkehr - wohl einem der umstrittensten und gleichzeitig stiefmütterlich behandeltsten Sektoren - den Aktionsplan nachhaltig und innovativ fortgeschrieben sowie den Klimamobilitätsplan diskutiert.

Doch worin finden sich die von McKinsey vorgeschlagen Maßnahmen wieder, die uns eine Klimaneutralität bis 2035 versprechen? Weil Ziel aller Maßnahmen sollte die Erreichung unseres Klimaziels sein.

Wir fragen daher:

Wie wird mit den Steckbriefen weiter verfahren, die uns Hinweise geben, wie wir unser Klimaziel im Verkehrsbereich erfüllen?
Wie messen wir unsere Erfolge im Bereich der Verkehrswende?
Wie gehen wir mit den uns in den Steckbriefen vorgeschlagenen Zielgrößen um?
Wie lösen wir die rund zwei Milliarden Euro an Invest und Betrieb neuer Technologien bei den Bürger*innen für die Verkehrswende aus? Sowie die rund 450 Millionen bei Unternehmen in Stuttgart?
Welche Personal- und Finanzmittel werden für die Umsetzung des Steckbriefes benötigt?

Wir beantragen die Verwaltung möge bis zur Sommerpause hierzu im AKU berichten.