Einmalige Chance nutzen: Eiermann-Campus kaufen

28. April 2023

Antrag der SPD-Fraktion

Seit Jahren jagt eine Hiobsbotschaft die nächste, was den Zustand der Adler/Consus-Gruppe und damit das große Vaihinger Stadtentwicklungsprojekt, den Eiermann-Campus, betrifft.
Mit der aktuellen Berichterstattung scheinen wir an einen Wendepunkt angekommen zu sein: Bis 2026 solle die Adler/Consus-Gruppe alle Immobilien verkaufen.
Hier sehen wir eine einmalige Chance als Stadt endlich in Kaufgespräche einzusteigen und den Eiermanncampus zu erwerben, wie mit GRDrs. 116/2022 und GRDrs. 173/2022 bereits gefordert, und rund 1400 Wohneinheiten zu schaffen.
Nur wenn wir Grund und Boden der Spekulationsspirale entziehen, können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das was wir die letzten Jahre auf dem Eiermann-Campus gesehen haben, ist genau das, was wir nicht wollen: Ohne dass eine einzige Wohnung entstanden ist, wurde das Grundstück von Investor*in zu Investor*in verkauft und jeweils damit viele Millionen realisiert. Ohne in Sachen Wohnraumschaffung auch nur einen Schritt voran zu kommen.
Der historische Fehler muss korrigiert werden: Stadtentwicklung gehört in städtische Hand. Nur so kann nachhaltig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Klar ist auch, dass es den Kommunen an Instrumenten fehlt, in solchen Fällen proaktiv einzugreifen, um ihrer Aufgabe der Stadtentwicklung nachzukommen.
In der aktuellen, höchst angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt können wir es uns nicht leisten, die Entwicklung von freiwerdenden oder brachliegenden Immobilien über Jahre zu verzögern. Dies gilt auch für die großen EnBW-Immobilien am Stöckach und die Flächen in Gaisburg am Neckar. Die Stadt muss in der aktuellen Lage alle Chancen nutzen, Immobilien zu erwerben um mehr Wohnraum zu schaffen. Der überhitzte Immobilienmarkt in den Großstädten ist hier eine große Chance, wie sich ja bereits am Verhalten der Signa in Sachen Eberhardtstraße gezeigt hat.
Die gute Haushaltslage der Stadt ermöglicht uns, durch Kauf und Umnutzung bestehender Immobilien im Stadtgebiet die Preisspirale im Mietenmarkt zu dämpfen.

Wir beantragen:
Die Stadt geht zeitnah in Kaufverhandlungen mit der Adler/Consus-Gruppe.
Die Stadt identifiziert im Stadtgebiet alle bereits über mehrere Jahre brachliegende Immobilien, führt mit den Eigentümern Gespräche hinsichtlich geplanter Nutzung und berichtet zeitnah im STA über Entwicklungsmöglichkeiten dieser Flächen und Immobilien durch die Stadt selbst.
Die Stadt Stuttgart initiiert mit anderen betroffenen Kommunen eine Städteinitiative, um vom Bundesgesetzgeber Instrumente zu bekommen, durch die sie eine Übernahme bzw. ein Kauf von über längerer Zeit brachliegender Investitionsobjekten durch Städte und Gemeinden erzwingen können.
Hierzu wird im nächsten STA berichtet.