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Anträge August 2017


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Die Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) und der Stuttgarter Umgang mit den ermessenslenkenden Richtlinien

15. August 2017

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion 

Regelmäßig beschäftigt sich der Sozial- und Gesundheitsausschuss in seinen Sitzungen mit dem Bedarf an Pflegeplätzen für Menschen die stationäre Pflege benötigen. Der Ausschuss kennt auch den in den Kreispflegeplänen festgehaltenen Bestand sowie die dort fortgeschriebenen Bedarfszahlen. Auch die 2009 in Kraft getretene Landesheimbauverordnung und die 2015 durch
"Ermessenslenkende Richtlinien zur Landesheimbauverordnung " präzisierten Vorgaben des Landes sind bekannt. Über den Sachstand jedes einzelnen städtischen Pflegeheimes  - z.B.  individuelle Übergangsfristen, mit der Behörde vereinbarte Maßnahmen zur Umsetzung der LHeimBauVO usw.- ist der Ausschuss , der zugleich Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Leben und Wohnen (ELW) ist seit Anfang 2017, ausführlich informiert.

Mit den städtischen Heimen allein kann jedoch der Bedarf heute und in Zukunft nicht gedeckt werden. Für eine verlässliche Planung ist es daher wichtig, auch die bei den sonstigen Trägern vorgesehenen Maßnahmen und mit der Heimaufsicht vereinbarten Übergangsfristen und bewilligte Ausnahmen der Platzbegrenzung zu kennen. Bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Bethanien mit großzügiger Ausnahmegenehmigung ) sind deren gewährte Übergangsfristen und Ausnahmegenehmigungen aber kein Thema im Ausschuss. Auch von der Heimaufsicht abgelehnte Anträge und nach eingereichtem Widerspruch sogar vom Regierungspräsidium zurückgewiesene Anträge auf in der Verordnung vorgesehenes "Großstadtermessen" sind bislang kein Thema im Fachausschuss.

Das macht es schwer, Kreispflegepläne zu bewerten und Grundstücke für Neubauten bedarfsgerecht vorzuhalten. Andere Städte und Landkreise  in Baden-Württemberg haben darüber anscheinend eine bessere Information und tun sich damit bei dieser wichtigen  Zukunftsplanung leichter.

Aus dem, was man zufällig an Bewilligungen und bereits erfolgten Ablehnungen erfährt, kann leider auch keine einheitliche "Stuttgarter Verfahrenslinie" im Umgang mit der HeimBauVO erkannt werden. Eine solche halten wir jedoch auch aus Transparenzgründen gegenüber allen Trägern für notwendig.

Wir beantragen deshalb:

Die Heimaufsicht stellt dar, nach welchen Vorgaben bisher Ausnahmegenehmigungen für höhere Platzzahlen ausgesprochen wurden und wie sich die offenbar unterschiedlichen Übergangszeiten begründen.
Uns interessiert außerdem, wie viele Anträge von der LHeimbauVO abweichende Platzzahlen (eigentlich 100 als Höchstzahl an einem Standort ) bisher mit welcher Begründung abgelehnt wurden und ob es auch zur Ablehnung von Übergangsfristen kam. Wie viele Widersprüche gingen zu solchen Bescheiden ein und damit zur letzten Entscheidung an das Regierungspräsidium weiter? Was ist die Verfahrenslinie für solche Ablehnungen? Gibt es eine bislang verwaltungsinterne "Stuttgarter Verfahrenslinie" und wie lautet sie?
Mit den im Trägerforum Altenhilfe vertretenen Heimbetreibern wird zudem geklärt, ob die dort jeweils vereinbarten Übergangsregelungen bzw. vereinbarten Platzzahlen dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Verfügung gestellt werden können, um einen besseren Blick für das zukünftig vorhandene Angebot zu haben.


Wir gehen bei diesem Antrag davon aus, dass ggf. aus nachvollziehbaren Trägerschutzgründen ein Teil unserer Fragen in nicht öffentlicher Sitzung des Ausschusses behandelt werden muss, was jedoch keinesfalls für die angeforderte Erläuterung einer "Stuttgarter Verfahrenslinie" gelten kann, an der ein öffentliches Interesse besteht.

 
 

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