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Anträge August 2018


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Was ist los in Stuttgart? Zwei aktuelle Vorgänge, die der Aufklärung bedürfen.

28.08.2018

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

"Zwei in Deutschland geborene Geschwister zur Untätigkeit verdammt", so lautet die Überschrift eines am 22.8.2018 in der STZ erschienenen Berichtes. Zwei junge Menschen, die voll integriert sind, hier Abitur bzw. Realschulabschluss geschafft haben, dürfen wegen der Abschiebegefahr keine Ausbildung beginnen. Ihnen wird als hier geborene vorgeworfen, dass ihre Mutter vor 25 (!) Jahren illegal aus China eingewandert ist – Sippenhaft also! Eine unmenschliche und superbürokratische Vorgehensweise. Und das in Zeiten, in denen auch in Stuttgart z.B. Altenpflegerinnen und Erzieherinnen auch aus Nicht-EU-Ländern angeworben werden, die erst noch Deutsch lernen müssen.

Wir beantragen und fragen deshalb:

  1. Oberbürgermeister und Gemeinderat setzen sich beim Land für eine dauerhafte und räumlich unbegrenzte Absicherung der hier lebenden jungen Menschen ein, damit die gewünschten Ausbildungen beginnen werden können.
  2. Die zuständige Verwaltung stellt dar, wie viele vergleichbare oder staatenlose Menschen derzeit in Stuttgart leben.
  3. Die Verwaltung berichtet, welche Regelungen notwendig sind, dass die Betroffenen auch an Klassenfahrten ins EU-Ausland teilnehmen können.

"Alt, krank, wehrlos" titelten am 3.8.2018 die Stuttgarter Zeitungen über einen beispiellosen Fall frühmorgendlicher Abschiebung eines Schwerkranken nach Mazedonien, trotz schützender Stellungnahme des Sozialamtes.

Wir beantragen und fragen:

  1. Zu den Vorgängen wird im SGA nach der Sommerpause berichtet und insbesondere dargestellt, warum sich das Regierungspräsidium über die Einschätzung unseres Sozialamtes hinwegsetzte.
  2. Wie wird gesichert, dass der Abgeschobene seinen zwangsweise zurückgelassenen Besitz erhält?
  3. Welche vergleichbaren Fälle sind dem Sozialamt bekannt und wie kann künftig verhindert werden, dass sich solch unmenschliche Vorgänge wiederholen?

Wir wollen nicht dulden, dass die Integrationsbemühungen in Stuttgart durch solche Einzelentscheidungen konterkariert werden.

 

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