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28.08.2018
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion
"Zwei in Deutschland geborene Geschwister zur Untätigkeit verdammt", so lautet die Überschrift eines am 22.8.2018 in der STZ erschienenen Berichtes. Zwei junge Menschen, die voll integriert sind, hier Abitur bzw. Realschulabschluss geschafft haben, dürfen wegen der Abschiebegefahr keine Ausbildung beginnen. Ihnen wird als hier geborene vorgeworfen, dass ihre Mutter vor 25 (!) Jahren illegal aus China eingewandert ist – Sippenhaft also! Eine unmenschliche und superbürokratische Vorgehensweise. Und das in Zeiten, in denen auch in Stuttgart z.B. Altenpflegerinnen und Erzieherinnen auch aus Nicht-EU-Ländern angeworben werden, die erst noch Deutsch lernen müssen.
Wir beantragen und fragen deshalb:
"Alt, krank, wehrlos" titelten am 3.8.2018 die Stuttgarter Zeitungen über einen beispiellosen Fall frühmorgendlicher Abschiebung eines Schwerkranken nach Mazedonien, trotz schützender Stellungnahme des Sozialamtes.
Wir beantragen und fragen:
Wir wollen nicht dulden, dass die Integrationsbemühungen in Stuttgart durch solche Einzelentscheidungen konterkariert werden.