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Anträge Dezember 2019


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Haushalt 2020/2021: Sustainable Development Goals - Bekenntnis und wie es jetzt weiter geht

2. Dezember 2019

Antrag der  SPD-Gemeinderatsfraktion       

Die Projektstelle für internationale Nachhaltigkeit und Entwicklung im Haushalt die bisher befristet ist, dauerhaft einzurichten.

Sachmittel für Maßnahmen (Veranstaltungen und Schulungen) in Höhe von 7 500 EUR einzustellen, deren externe Förderung bereits am 31.3.2021 ausläuft und damit noch vor Ende des Doppelhaushalts 2020/2021.

Die Finanzierung des nächsten, zweiten SDG-Berichts, seine wissenschaftliche Begleitung, Layout- und Druckkosten in Höhe von 15 000 Euro.

Begründung: In GRDrs 1281/2019 hat die Verwaltung zu unserem Haushaltsantrag (GRDrs 1281/2019) dargelegt, "dass die regelmäßige Fortschreibung der SDG-Bestandsaufnahme nur durch die Bereitstellung von Personal und finanziellen Mitteln geleistet werden kann". Die Stadt Stuttgart hat sich zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bekannt und die Resolution Agenda 2030 des Deutschen Städtetags wurde durch den Gemeinderat am 3. Mai 2018 unterzeichnet (GDRrs 206/2018). Das war uns sehr wichtig, denn neben der ökologischen Nachhaltigkeit, die oft als einziges gesehen wird, geht es bei den Sustainable Development Goals (SDGs) um die ökonomische und vor allem die soziale Nachhaltigkeit. Auch hierauf - auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung, menschenwürdige Arbeit für alle und die Bekämpfung von Armut - hat sich die Landeshauptstadt hiermit verpflichtet.

Das Weiterbestehen des Projekts - und damit unsere selbstgesetzten Ziele mit der Agenda 2030 (GDRrs 206/2018) - hängt von der Finanzierung bis mindestens zum Doppelhaushalt 2022/2023 ab. Dies sollten wir bereitstellen!

Bereits am 31.03.2021 wurde diese Stelle verlängert (GRDrs 97/2019), doch diese Aufgaben sind zweifelsohne nur langfristig nachhaltig, weshalb diese entfristet werden muss. Hierfür müssen auch entsprechende Sachmittel zur Verfügung gestellt werden. Das Gleiche gilt für einen weiteren, zweiten SDG-Bericht. Der erste SDG-Bericht gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung wurde am 6. November 2019 im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Dies soll die Grundlage für unser nachhaltiges Handeln in der Stadt sein, weshalb es mit einem ersten Bericht nicht getan ist. Es geht darum, langfristig unsere Sustainable Development Goals als wichtiger Wegweiser für unser kommunales Handeln heranzuziehen und deshalb brauchen wir auch die Weiterführung des Berichts.

 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg