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Anträge Dezember 2020


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Bus- und Bahnfahren attraktiver machen: Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans weiter verbessern!

07. Dezember 2020

Antrag der SPD-Gemeineratsfraktion

Grundsätzlich begrüßen wir die mit der Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans vorgelegten Weiterentwicklungen für den Bus- und Bahnverkehr in Stuttgart. Besonders hervorheben wollen wir dabei u.a. die Festschreibung des besseren Abendtakts bei den Innenstadtbuslinien, die Verankerung der Grunderneuerung der Stadtbahninfrastruktur und den schnelleren Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen. Besonders erfreulich ist auch, dass das regionale Verkehrsmodell bis 2030 einen Anstieg des ÖV-Anteils am gesamten motorisierten Verkehr aus dem Umland nach Stuttgart bei 38% sieht. Im Vergleich zum Ausgangsjahr 2010 wäre das ein Anstieg von zehn Prozentpunkten. In den inneren Stadtbezirken würde dieser Anteil sogar von 42% auf 59% steigen.

Um besonders dringliche bzw. in den kommenden zwei bis drei Jahren umzusetzende Verbesserungen zu erreichen, beantragen wir zur GRDrs 468/2020 (Neufassung):

1. Bus- und Bahnfahrten in der Spätverkehrszeit vom Hauptbahnhof

Abschnitt 2.3 bzw. 4.3.3: Vom Hauptbahnhof sollten nachts noch bis 01:00 (und nicht wie heute bis 00:30 Uhr) Busse und Bahnen Richtung Stuttgart-Nord fahren, wenn Spätzüge ankommen. Die Verwaltung bzw. der VVS bzw. die SSB berichten deshalb über den Status-Quo und machen ggf. Verbesserungsvorschläge, die im Nahverkehrsplan verankert werden können.

2. Nähe zu Haltestellen mit Zielen vorgeben, die die reale Welt besser abbilden

4.3 Bedienungsqualität: Im nächsten Nahverkehrsplan wird nicht mehr nur der Luftlinienabstand zu Haltestellen dargestellt, sondern die reale Zeit, die zu Fuß bis zu den Haltestellen zurückgelegt werden müssen. So sollen die besonderen topografischen Bedingungen in Stuttgart besser berücksichtigt werden.

3. Gerechte Finanzierung des Nahverkehrs

Bei 4.6 "Zielsetzungen für die Verkehrsfinanzierung" ist folgende Formulierung mit aufzunehmen: "Um das Bus- und Bahnfahren vom Angebot und von den Preisen her noch attraktiver zu machen, sind erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich. So verfolgt die Landeshauptstadt Stuttgart das Ziel, allen Stuttgarterinnen und Stuttgartern ein Jahresabo für das Bus- und Bahnfahren im ganzen VVS-Gebiet zum Preis von 365 Euro anbieten zu können. In einem ersten Schritt ist dieses Angebot für Schülerinnen und Schüler sowie für Azubis zum September eingeführt worden, was aufgrund der guten finanziellen Situation der Stadt finanzierbar war. Auch für Studierende, und für Seniorinnen und Senioren ist eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt denkbar. Um aber allen

Stuttgarterinnen und Stuttgartern ein 365-Euro-Jahresticket anbieten zu können und um den Erhalt und den Ausbau des Bus- und Bahnangebots finanzieren zu können, sind zusätzliche finanzielle Mittel notwendig, die den städtischen Haushalt derzeit überfordern. Aus diesem Grund begrüßt die Landeshauptstadt Überlegungen auf Landesebene, den Kommunen mit einem neuen Landesgesetz neue Finanzierungsmöglichkeiten an die Hand zu geben."

4. Änderungen im Jahresfahrplan werden im Rahmen einer Bürgerbeteiligung diskutiert
In den Abschnitt 5.2 wird dieser Satz aufgenommen: "Rechtzeitig vor Inkrafttreten eines neues Fahrplans wird ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. Es soll mit Hilfe des Beteiligungsportals der Stadt sowie mit Beteiligung der betroffenen Bezirksbeiräte erfolgen."

5. Die U19 soll ganzjährig und den ganzen Tag zwischen Neugereut und Neckarpark im 10-Minuten-Takt verkehren
Im Abschnitt 6.2.1. wird zur U19 ergänzt: "Die U19 soll ganzjährig (also auch in den Ferien) und den ganzen Tag zwischen 6 und 20 Uhr zwischen Neugereut und Neckarpark im 10-Minuten-Takt verkehren. Im Zuge der Aufsiedlung des Neckarparks soll die U19 auch später am Abend und an den Wochenenden fahren."

6. Überlastete U15 zwischen Zuffenhausen und Stammheim entlasten

Abschnitt 6.2.4 zur U15: Der Fahrplan soll nicht mittelfristig, sondern möglichst in 2021, spätestens in 2022 durch Verstärkerfahrten der U15 bzw. durch die Einrichtung einer ergänzenden Buslinien ergänzt werden.

7. Emissionsfreie O-Busse und die Buslinie 109a aus Esslingen für bessere Busverbindungen in den oberen Neckarvororten und im Neckarpark nutzen
Abschnitt 6.3.3 zu dem o.g. Thema wird ergänzt: "Die aufgeführte Gesamtbetrachtung der Busverbindungen von den oberen Neckarvororten bis zum Neckarpark soll dem Gemeinderat bis 2021 vorgelegt werden. Sie soll die Nutzung der O-Buslinien 101 und 103 bis nach Untertürkheim bzw. Obertürkheim sowie die Fortführung der erfolgreichen und in Uhlbach stark genutzten Buslinie 109a vorsehen."

8. Buslinie 54 endlich nach Sommerrain über Fellbach-Schmiden erweitern

Abschnitt 6.3.3 wird um diesen Satz ergänzt: "Da der als erforderlich angesehene Ausbau der U2/U19 nach Fellbach-Schmiden noch auf sich warten lässt und da der dringliche Bedarf vorhanden ist, wird die Linie 54 erweitert, indem sie über Fellbach-Schmiden bis nach Sommerrain fährt."

9. Regionalverkehr auf der Panoramastrecke bis zum Nordbahnhof

Abschnitt 6.5, Regionalzugverkehr, letzter Absatz ergänzen um den Satz: "Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die Regionalverkehrslinie über Stuttgart-Vaihingen hinaus bis zum Nordbahnhof/Mia-Seeger-Straße geführt wird."

10. Regionalverkehr auf der Schusterbahn weiterentwickeln

Abschnitt 6.5, Regionalzugverkehr, ergänzen um den Satz: "Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die RB11 mit vier Haltestellen auf Stuttgarter Gemarkung häufiger fährt und weiterentwickelt wird."

 

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