Kleiner Stellenplan: Fördermittel für Rad- und Fußverkehr konsequent ausschöpfen

08. Dezember 2020

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS- Fraktionsgemeinschaft

Wir beantragen

ergänzend zur Beschlussvorlage 904/2020 zum Kleinen Stellenplan

1,0 Stelle EG 12 Bearbeitung Zuschuss-Management für das Referat Technik, Straßen und Verkehr 66-3.21

Begründung:

In Gemeinderatsdrucksache 758/2020 wird eindrücklich dargestellt, dass sich die Fördermittel von Bund und Land für Verkehrsinfrastrukturprojekte seit 2015 mehr als verfünffacht haben und die Zahl der Förderanträge enorm zugenommen haben. Mit einem weiteren Anstieg von Fördertöpfen ist zu rechnen. Diese Fördermittel auszuschöpfen und keine Fördermittel verfallen zu lassen liegt im ureigenen Interesse der Stadt. Im Sinne der Verkehrswende und Luftreinhaltung müssen alle Möglichkeiten zur Schaffung von mehr und sicherem Fuß- und Radverkehr genutzt werden. Dazu bedarf es einer zusätzlichen Stelle für die Bearbeitung des Zuschuss-Managements.

Zu den Aufgaben gehören sowohl die Suche und Beantragung von Fördermitteln wie auch die oft aufwändige Erstellung von Zwischenberichten über den Stand jeder einzelnen Maßnahme, Begründungen für Mehraufwendungen und Zeitverzögerungen ebenso wie die Erstellung von Schlussverwendungsnachweisen. Für diese Aufgaben steht bisher nur eine Stelle zur Verfügung, welche im Rahmen des Programms „Saubere Luft“ befristet geschaffen wurde. Sie läuft Ende 2022 aus und sind schon jetzt nicht mehr mit einer Vollzeitstelle zu bewältigen. Es bedarf deutlich mehr Personalkapazität, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.