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Anträge Februar 2017


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Haus am Killesberg - die hochbetagten Bewohner nicht allein lassen.

27. Februar 2017

Antrag der  SPD-Gemeinderatsfraktion      

Seit Ende 2015 herrscht im  "Haus am Killesberg" sowohl im betreuten Wohnen als auch im Pflegebereich größere Unruhe. Seit Monaten beschäftigen die Pläne des Betriebsträgers DRK auch den zuständigen Sozialausschuss, der immer noch auf weitere Informationen wartet. Als SPD-Fraktion haben wir nach Hilferufen von Bewohnern in der öffentlichen Sitzung des SGA bereits am 14.3.16 Informationen eingefordert. dies führte zu einer spontanen Erstinformation mit geringem Inhalt in eben dieser Sitzung, zu Hausbesichtigungen durch eine kleine Gruppe und nach dem eingereichten interfraktionellen Antrag 232/2016 schließlich in der SGA- Sitzung  am 21.11.2016 zu einem öffentlichen Bericht durch den Kreisgeschäftsführer des DRK. 

Bei der Gelegenheit wurden der Verwaltung auch öffentlich Planungsunterlagen übergeben. Die zahlreichen Fragen und Berichtsaufträge sind bislang nicht abgearbeitet. Erkenntnis aus der uns Stadträten möglichen  Einsicht in die Erbbaurechtsverträge ist für uns aber, dass die Stadt ein entscheidendes Wort mitzureden hat. Nun hat das Präsidium des DRK am 22.2.2017 in einer Presseerklärung die Verschiebung des Neubaus "Haus auf dem Killesberg" bekannt gegeben, der Kreisgeschäftsführer mit gleichem Datum sich mit einem Informationsschreiben  an die Bewohner des Pflegebereichs und die Mieterinnen und Mieter des Wohnbereichs gewandt.

Diese Schreiben haben statt einer Beruhigung dort zu erheblichen weiteren Sorgen geführt. Das ist nachvollziehbar, denn einige Passagen der Schreiben können als Abrücken früherer Zusagen oder auch als eine Art Nötigung verstanden werden.

Für das Trägerverhalten sind wir als Stadträte  nicht verantwortlich, wir haben aber die Pflicht uns um die Nöte hochbetagter Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu kümmern,
weshalb wir beantragen:

Gemäß GOG § 11, Absatz (5)  wird das Thema " Haus auf dem Killesberg " auf die Tagesordnung der SGA-Sitzung am 13.3.2017 genommen. Soweit schutzwürdige Belange berührt werden, rechtlich korrekt unterteilt in einen öffentlichen und nicht öffentlichen Bereich. Die Verwaltung stellt dafür alle ihr zugänglichen Unterlagen zur Verfügung und nimmt zum aktuellen Sachstand der Verhandlungen Stellung. Was ist z.B. aus der in der Diskussion geforderten Wirtschaftlichkeitsprüfung geworden? Hat der Träger Einsicht gewährt? Wie lautet genau  - und mit welcher Einsichtstiefe  in Unterlagen - die Stellungnahme des KVJS? Wurde mit dem Träger bereits die Möglichkeit einer vorzeitigen Heimfallregelung erörtert? Zur Situation der laut Angehörigen mittlerweile auf die untere Geschossebene konzentrierten Pflegestation beantragen wir einen gesonderten Bericht. Wie begleiten Fachverwaltung und Heimaufsicht ggf. diese Umorganisation?  Liegen auch der Verwaltung bereits Problemmeldungen hierzu vor?  Und wenn ja, wie wird damit umgegangen?

 
 

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