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20. Februar 2020
Antrag der B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft
Schon 2018 hat sich die Stadt Stuttgart, auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS und der Gruppe der FDP im Stuttgarter Gemeinderat hin, einer Initiative der Städte Köln, Düsseldorf, Bonn und anderer Städte angeschlossen, die ihre Bereitschaft gegenüber der Bundesregierung ausgesprochen haben, Menschen aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Unterstützung dieser Erklärung hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn in einem Schreiben vom 03.12.2018 auch der Bundeskanzlerin so mitgeteilt.
Viele andere deutsche Kommunen haben sich seitdem aus Solidarität mit den aus Seenot Geretteten zu ‚Sicheren Häfen‘ erklärt. Einige unter ihnen haben ein Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet und dabei ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Menschen aus Seenot klargestellt. Nach wie vor sind Menschen auf der Flucht katastrophalen Zustän- den ausgesetzt und die menschliche Katastrophe im Mittelmeer geht ungebremst weiter. Zivile Rettungsmissionen werden kriminalisiert und in ihrer Arbeit behindert. Um hiergegen erneut Stellung zu beziehen und auf die anhaltenden Missstände aufmerksam zu machen, sowie im Rahmen ihrer Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen, soll sich auch die Stadt Stuttgart zu einem solchen ‚sicheren Hafen‘ für die aus Seenot Geretteten erklären und dem Bündnis beitreten.
Auch auf den griechischen Inseln wie Lesbos spitzen sich die Zustände dramatisch zu. Das dortige Lager für Geflüchtete ist weit über seine Kapazitätsgrenzen ausgereizt. Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem Kinder und Jugendliche, insbesondere unbegleitete Min- derjährige. Um die dortige Situation wenigstens ein Stück weit zu entspannen, sollten diese schnellstmöglich evakuiert und in geeigneten Einrichtungen in Deutschland untergebracht werden können, hierbei bedarf es einer entsprechenden Regelung vonseiten des Bundes.
Wir beantragen:
Die Stadt Stuttgart