Stuttgart – ein sicherer Hafen! Menschen aus Seenot aufnehmen

20. Februar 2020

Antrag der B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Schon 2018 hat sich die Stadt Stuttgart, auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS und der Gruppe der FDP im Stuttgarter Gemeinderat hin, einer Initiative der Städte Köln, Düsseldorf, Bonn und anderer Städte angeschlossen, die ihre Bereitschaft gegenüber der Bundesregierung ausgesprochen haben, Menschen aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Unterstützung dieser Erklärung hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn in einem Schreiben vom 03.12.2018 auch der Bundeskanzlerin so mitgeteilt.

Viele andere deutsche Kommunen haben sich seitdem aus Solidarität mit den aus Seenot Geretteten zu ‚Sicheren Häfen‘ erklärt. Einige unter ihnen haben ein Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet und dabei ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Menschen aus Seenot klargestellt. Nach wie vor sind Menschen auf der Flucht katastrophalen Zustän- den ausgesetzt und die menschliche Katastrophe im Mittelmeer geht ungebremst weiter. Zivile Rettungsmissionen werden kriminalisiert und in ihrer Arbeit behindert. Um hiergegen erneut Stellung zu beziehen und auf die anhaltenden Missstände aufmerksam zu machen, sowie im Rahmen ihrer Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen, soll sich auch die Stadt Stuttgart zu einem solchen ‚sicheren Hafen‘ für die aus Seenot Geretteten erklären und dem Bündnis beitreten.

Auch auf den griechischen Inseln wie Lesbos spitzen sich die Zustände dramatisch zu. Das dortige Lager für Geflüchtete ist weit über seine Kapazitätsgrenzen ausgereizt. Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem Kinder und Jugendliche, insbesondere unbegleitete Min- derjährige. Um die dortige Situation wenigstens ein Stück weit zu entspannen, sollten diese schnellstmöglich evakuiert und in geeigneten Einrichtungen in Deutschland untergebracht werden können, hierbei bedarf es einer entsprechenden Regelung vonseiten des Bundes.

Wir beantragen:

Die Stadt Stuttgart

1. erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der Initiative SEEBRÜCKE soli- darisch und will ihren Beitrag zur Beendung der humanitären Katastrophe im Mittelmeer leisten. Sie spricht sich gegen eine Kriminalisierung der Rettung von Menschen in See- not aus.
2. tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zur aktiven Gestaltung einer menschenrechts- konformen europäischen Migrationspolitik bei und erklärt sich bereit, aus Seenot geret- tete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Re- location-Programms, schnell und unkompliziert aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Baden-Württemberg hergestellt. Aufge- nommene erhalten eine menschenwürdige Versorgung.
3. fordert die Bundesregierung auf, die Möglichkeit für Kommunen zu schaffen, zusätzlich Menschen aus Seenot aufnehmen zu können. Eine Möglichkeit bestünde im Rahmen einer Neuansiedlung gem. § 23 Absatz 4 AufenthG.
4. fordert die Bundesregierung weiterhin auf, zur Entspannung der Lage auf den griechi- schen Inseln ebenfalls eine Möglichkeit für Kommunen zu schaffen, von dort unbeglei- tete Minderjährige aufzunehmen.
5. erklärt sich dem Bundesland Baden-Württemberg und der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in Programmen nach 3 und 4 ver- lässlich zur Verfügung zu stellen.
6. veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Stadt Stuttgart zu einem Sicheren Hafen wird.