Aktivierung von Wohnbaupotenzialen in Stuttgart IV

21. Februar 2020

Antrag der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Zu diesem Thema wurden in den vergangenen Jahren schon die Tranchen I - III beantragt und von der Stadtverwaltung beantwortet.
Trotz der guten Finanzlage der Landeshauptstadt Stuttgart, die bei den Haushaltsplanberatungen vielerlei Schwerpunkte gesetzt hat, wurde nur wenig getan, um die Wohnungsknappheit in Stuttgart nachhaltig zu verbessern.

Jedes noch so kleine Wohnbauprojekt wird abgelehnt. Deshalb machen die unterzeichnenden Fraktionen nochmals einen Vorstoß, um teils schon angefragte, aber auch neue Flächen von der Stadtverwaltung auf deren Eignung für Wohnungsbau prüfen zu lassen.

Die in der Sitzung des Unterausschusses Wohnungsbau vom 16.12.2019 dargestellten Entwicklungsflächen und Projekte für Wohnbauvorhaben, insbesondere auch für Möhringen (Logauweg), werden nicht nochmals aufgeführt. Auch mögliche Potenziale bei Friedhofserweiterungsflächen (Stammheim) werden nicht aufgeführt.

Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung möge die nachfolgend aufgeführten Flächen auf deren Potenziale prüfen und klären, welche bau- und planungsrechtlichen Grundlagen gegeben sind und ob diese Flächen für Wohnungsbau in Frage kommen:

1. Stuttgart-Bad Cannstatt
   Sommerrain, "Kleiner Ostring": Brachfläche beim Bolzplatz Ecke Rosmarinweg, Flurstück 7566.
2. Stuttgart-Degerloch
   Hoffeld, "Bei den Funktürmen 1 bis 49": Bauen in zweiter Reihe.
3. Stuttgart-Möhringen
   • "Öläcker": Flurstücke 3290 - 3297. Wohnungsbau?
   • "Obere Körschmühle": Grünfläche bei der Salzäckerschule, Flurstück 3822.
   • Grünfläche Ecke Pilsener Straße / Gammertinger Straße / Plieninger Straße, Flurstück 3637/1.
4. Stuttgart-Plieningen
   Öffentliche Grünfläche zwischen Luzernestraße und Roggenstraße, Flurstück 2636.
5. Stuttgart-Untertürkheim
   • "Grünanlage am Flohberg": Wohnungsbau?
   • Erweiterung des Wohngebiets im Gewann Jungen südlich der Gögelbachstraße (entbehrliche Friedhofserweiterungsfläche), wie vom Bezirksbeirat Untertürkheim angeregt und beschlossen (siehe auch Protokoll Nr. 2/2020 zur Sitzung des Bezirksbeirats Untertürkheim vom 21.01.2020).
6. Stuttgart-Vaihingen:
   "Vorderer Haarwald", Robert-Leicht-Straße 116: Stand des Verfahrens für einen schon lange gehegten Bauwunsch?
7. Stuttgart-Weilimdorf:
   • Grundstücke "Am Bergheimer Hof" zwischen Solitudestraße 49 und Am Bergheimer Hof 55.
   • Grundstücke "Gerlinger Weg", Flurstücke 190/1 bis 192/3.
   • Südliche Bergheimer Straße, Flurstücke 4753, 4759/1, 4760 und 4761/1, und Rastatter Straße, nördlich der Stadtbahnhaltestelle:
     • In der GRDrs 978/2017 ist eine Nutzung für Baugemeinschaften favorisiert.
     • Ist das noch aktuell?
     • Wie ist der Planungsstand?
   • Hausenring, Flurstück 6379, neben Lidl:
     • Das Grundstück wurde mit GRDrs 365/2019 von der Stadt erworben.
     • Was ist zwischenzeitlich mit dem Grundstück geschehen?
     • Wurde ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet?
   • Südliche Deidesheimer Straße:
     • Im 1. Quartal 2018 sollte ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden
     • Wie ist der Stand des Verfahrens für eine Pflegeeinrichtung, die an diesem Standort umstritten ist?
     • Siehe hierzu auch GRDrs 978/2017.
8. Stuttgart-Zuffenhausen
   "Sachsenstraße 13": Stand des Verfahrens? Ist eine zwei- oder dreigeschossige Bebauung zulässig? Sind Befreiungen möglich?