Was ist los bei der SBR gGmbH?

22. Februar 2022

Antrag der SPD-Fraktion

Wie die Stuttgarter Zeitung am 18. Februar berichtet, wurde die juristische Auseinandersetzung zwischen der gemeinnützigen Gesellschaft für Schulung und berufliche Reintegration und dem ehemaligen Geschäftsführer Manfred Kaul nun in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart am 16.2.2022 durch einen Vergleich beendet. Der Vergleich gibt dem Kläger Kaul weit überwiegend Recht. Auch das Strafverfahren gegen Herrn Kaul wurde eingestellt. Die vom Vorstand der SBR gegen ihn erhobenen Vorwürfen haben sich nicht bestätigt. Der Ruf von Herrn Kaul scheint durch das Vorgehen der Vorstandsmitglieder des Trägervereins ohne belegbare Fakten beschädigt worden zu sein.

Die Berichterstattung rückt die Arbeit der Interimsgeschäftsführung sowie des Vorstandes des Trägervereins in kein gutes Licht. Die SBR gGmbH erhält aber für ihre Arbeit nicht unerhebliche städtische Mittel.

Da uns die Projekte der SBR für die Landeshauptstadt wichtig sind und uns auch die rund 400 Angestellten am Herzen liegen, beantragen wir:

1. Die Verwaltung berichtet im nächsten Sozial- und Gesundheitsausschuss über ihre Einschätzung der aktuellen Lage bei der SBR.

2. Die Verwaltung berichtet, ob und wenn ja, mit welcher Begründung sie die SBR weiterhin als einen verlässlichen Partner der LHS bewertet.

3. Die Verwaltung gibt Auskunft dazu, ob und wenn ja, in welchen Formen sie die SBR dabei unterstützen wird, deren Aufgaben auch in Zukunft verlässlich zu erfüllen.