Konkret klimagerecht handeln: Investitionsoffensive für einen wirkungsvollen und sozial gerechten Klimaschutz!

25. Februar 2022

Antrag der SPD-Fraktion

Der Gemeinderat hat sich jüngst zum Ziel gesetzt bis 2035 klimaneutral zu werden. Hierfür schlagen wir eine konkret und gerecht finanzierte Investitionsoffensive für wirkungsvollen Klimaschutz vor.

Bis Sommer 2022 will die Verwaltung einen Klimafahrplan vorlegen, der u.a. die Umverteilung des vor über zwei Jahren beschlossenen 200 Millionen Euro schweren Aktionsplans Klimaschutz vorsehen soll. Parallel dazu wurde in den Haushaltsberatungen ein jährliches 50 Millionen-Programm für eine Laufzeit von 10 Jahren beschlossen - im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung der städtischen Liegenschaften (und angrenzende Quartiere). Ein konkretes Konzept zur Mittelverwendung soll die Verwaltung nach dem Beschluss des Gemeinderats im ersten Quartal 2022 vorlegen. Darüber hinaus legt die stadteigene Holding SVV aktuell mehr als 400 Millionen Euro am Kapitalmarkt an. Das Geld stammt aus dem Verkauf der ehemaligen Neckarwerke Stuttgart an die EnBW. Gut 100 Millionen Euro davon sind für den Eigenkapital-Anteil zur Finanzierung des Rückkaufs des Wassernetzes reserviert. Die verbliebenen 300 Millionen Euro können aus unserer Sicht nicht langfristig in Staats- oder Unternehmensanleihen geparkt werden, weil das keine städtische Aufgabe ist und weil die Verzinsung mehr als dürftig ist.

Fazit: Stuttgart hat große finanzielle Möglichkeiten. Die Frage ist, wie wir dieses Geld investieren und ob wir damit der kommunalen Daseinsvorsorge, deren wir uns verpflichtet
sehen, gerecht werden. Ermöglichen wir eine Klimawende, die sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter auch leisten können? Haben wir die Energie- und Wärmepreise ausreichend im Blick? Sind wir entschlossen genug und nehmen wir die Herausforderung, vor der wir stehen, wirklich ernst? Sind die bislang beschlossenen Maßnahmen effektiv, was die Einsparung von Treibhausgasen anbelangt?

Aus unserer Sicht müssen wir endlich klimagerecht handeln und eine konkret und gerecht finanzierte Investitionsoffensive in die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare auf den Weg bringen.

Wir beantragen deshalb:

1. Die Stadtverwaltung legt mit dem angekündigten Klimafahrplan ein Finanzierungskonzept für Investitionen der Stadtwerke in die Umstellung der Energieversorgung Stuttgarts auf Erneuerbare vor.

2. Das Finanzierungskonzept soll folgende Eckpunkte beinhalten:

  1. Mindestens 75% der Geldanlagen der städtischen SVV (also rund 300 Mio. Euro) werden bis 2035 Schritt für Schritt als Eigenkapitalanteil in kurz- und mittelfristig rentable Klimaprojekte der Stadtwerke investiert. Zusammen mit dem für die Investitionen aufzunehmenden Fremdkapital können somit bis zu 1,5 Mrd. für die Energiewende in Stuttgart mobilisiert werden.

  2. Für kurz- und mittelfristig nicht rentable Investitionen in Wärmenetze und die dazugehörigen Erzeugungsanlagen wird ein städtisches Förderprogramm aufgestellt. Dies ermöglicht zum einen eine sozialgerechte Preisgestaltung und stellt gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Investitionen für die Stadtwerke sicher. In den Haushaltsberatungen hat der Gemeinderat bereits 50 Mio. Euro pro Jahr eingeplant und mit dem Hinweis versehen, dass die Verwaltung im ersten Quartal 2022 einen Vorschlag zur Mittelverwendung vorlegt.

  3. Konkret stellt die Landeshauptstadt Stuttgart der SSB einen Investitionszuschuss von 50% für eine energetisch ambitionierte und umfassende Modernisierung ihres Hauptgebäudes zur Verfügung. Die Stadtverwaltung prüft in diesem Zusammenhang gemeinsam mit den Stadtwerken Stuttgart, ob das Gebäude als Ankerzentrum für die Erschließung eines Nahwärmenetzes in und für den Synergiepark dienen kann.

3. Aufgrund der Herausforderung, vor der die Stadtwerke Stuttgart stehen, muss jährlichdie Gewinnerwartung überprüft, angepasst und im Gemeinderat bzw. im dafür
zuständigen Ausschuss diskutiert werden.