Was macht der hauseigene Mietencheck?

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

20. Februar 2023

Auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion wurde am 22.07.2022 im Wirtschaftsausschuss das Konzept der Stadt Freiburg zur Überprüfung von Online-Inseraten in Zusammenarbeit mit der Firma Mietenmonitor UG durch den stellvertretenden Leiter des Referats für bezahlbares Wohnen der Stadt Freiburg, Herrn David Vogel, vorgestellt.

Bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung habe die beauftragte Firma 146 Verdachtsfälle gemeldet. Die Stadt habe davon in 90 Fällen ein Schreiben verschickt, wovon 69 Fälle im Bereich der Mietüberhöhung gelegen hätten und 21 Fälle im Bereich des Mietwuchers. Die Erfolgsquote lag demnach bei rund 62%. Inzwischen (Stand Ende Januar 2023) hat die Stadt Freiburg mitgeteilt, dass auf Grund ihres Wirkens in über 130 Fällen die Mieten gesenkt wurden.

Der Vorschlag der SPD-Gemeinderatsfraktion, die Firma auch in Stuttgart mit der Überwachung der Angebotsmieten zu beauftragen (Antrag Nr. 163/2022), wurde von Seiten der Verwaltung abgelehnt. Mit der Begründung, man könne die Angebotsmieten auch selbst im Auge behalten und auf Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher reagieren.

Beschlussziffer 2 des Antrage 163/2022 (Darstellung der finanziellen und personellen Mittel für ein mit Freiburg vergleichbares Vorgehen in Stuttgart) wurde ausweislich des Protokolls der Sitzung vom 22.07.2022 (Niederschriftsnummer 136) als noch nicht erledigt angesehen, da die Verwaltung in der Sitzung hierzu keine Angaben gemacht hat. Es wurde mit BM Fuhrmann vereinbart, den Antrag bezüglich der Beschlussziffer 2 zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzurufen. Dies wollen wir hiermit tun.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung beantwortet im nächsten Wirtschaftsausschuss am 17. März die folgenden Fragen:

1. Wie viele Inserate seit dem Juli 2022 wurden geprüft?

2. Wie viele Mietpreisüberhöhungen wurden festgestellt?

3. Wie viele Fälle von Mietwucher wurden festgestellt?

4. Wie viele Makler*innen oder Vermieter*innen wurden aufgrund überteuerter Angebote angeschrieben?

5. Wie viele Rückmeldungen von den angeschriebenen Personen/Firmen waren zu verzeichnen?

6. In wie vielen Fällen wurden die Mieten abgesenkt?

7. Welche finanziellen und personellen Mittel wurden für die angekündigte "hausintern" Überprüfung der Angebotsmieten aufgewendet?

8. Welche finanziellen und personellen Mittel notwendig wären notwendig, wenn Stuttgart nach dem Vorbild Freiburgs eine Kooperation mit der Firma Mietenmonitor einginge?