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22. Januar 2018
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, FDP
Änderung der Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamtes für Flüchtlinge (GRDrs 1/2018)
Mit der GRDrs 1/2018 wird von der Verwaltung eine Änderung der "Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge" vom 13. Juli 2017 vorgeschlagen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Die gesellschaftliche Integration von Geflüchteten in unserer Stadt steht nun stärker im Fokus. Besonders erfreulich ist, dass die in der Umsetzung der Satzung kritischen und vielfach kritisierten Punkte (z.B. die Definition der Selbstzahler) nun korrigiert werden.
Bei den vorgeschlagenen Änderungen, die wir für befinden, sehen wir noch einen geringfügigen Verbesserungsbedarf: Die Gebühren für Kinder und Jugendliche sind auch in der Neuregelung genauso hoch angesetzt wie für Erwachsene. Bei sonstigen städtischen Angeboten wie Museumseintritten oder Fahrpreisen für den ÖPNV werden für diese Altersgruppe zu Recht ermäßigte Gebühren erhoben. Dies sollte auch bei den Unterbringungsgebühren bedacht werden.
Wir beantragen deshalb für die Erstellung der neuen Satzung: