Wohnkosten anpassen: Leute mit wenig Geld nicht im Regen stehen lassen!

11. Januar 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die Mietkosten in Stuttgart steigen deutlich. Mit dem Beschluss im Wirtschaftsausschuss am 14. Dezember 2018 wurde der Mietspiegel 2019/2020 für Stuttgart beschlossen. Um durchschnittlich 7,2% steigen die Mietkosten pro Quadratmeter.

Eine Fortschreibung der Mietobergrenzen als Richtgröße für die Übernahme der Wohnkosten (z.B. im Rahmen des SGB II) ist kurzfristig notwendig. Den großen Erhöhungen der Mieten – gerade auch in den der Mietobergrenzen zugrunde gelegten Wohnungsgrößen – muss Rechnung getragen werden. Oft ist es ein Problem, bei Arbeitslosigkeit in der Wohnung bleiben zu können. Noch schwieriger – ja fast unmöglich – ist es, aus der Wohnungslosigkeit wieder in eine Wohnung zu kommen, da die Neuvermietungsmieten deutlich über den Mietobergrenzen liegen.

Wir beantragen daher:

1. Die Stadtverwaltung erstellt kurzfristig eine Vorlage zur Erhöhung der Mietobergrenzen.
2. Das Jobcenter, die Sozialverwaltung sowie der Mieterverein und die Wohnungslosenhilfe berichten im Sozialausschuss am 21. Januar 2019 über die Auswirkungen und über Lösungsmöglichkeiten der Mietobergrenzen.
3. Das Jobcenter legt kurzfristig eine Auswertung der Mietobergrenzen für 2018 vor. Haben Umzüge stattgefunden? Mussten Betroffene aus anderen Unterstützungsleistungen bei den Wohnkosten zu finanzieren?