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Anträge Januar 2019


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Beantwortung des Antrags 279/2018 - Für den Radverkehr in die Pedale treten

16. Januar 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion  

Wir unterstützen grundsätzlich die Forderungen des Radentscheids und haben bereits im September 2018 um eine Bewertung der Verwaltung der 11 vorgeschlagenen Maßnahmen gebeten (Antrag 279/2018). Damit wollten wir als Fraktion einen umsetzbaren Weg zur Realisierung der Forderungen des Radentscheids finden. Auf die von uns konkret gestellten Fragen, haben wir keine Antworten bekommen (Stellungnahme vom 19.12.2018). Nach Auszügen aus einem Rechtsgutachten, das heute in der Presse zitiert wird, ist der Bürgerentscheid rechtswidrig, u. a. wohl auch weil ein Teil der Vorschläge nach Ansicht der Verwaltung realistischer Weise gar nicht umsetzbar sind. Um die Forderungen der Initiative Radentscheid, die realisierbar sind, voran zu bringen, muss nun der Gemeinderat aktiv werden. Damit ein Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Fahrradpolitik fundiert vorbereitet werden kann, brauchen wir aber Antworten der Verwaltung auf die von uns gestellten Fragen.

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung nimmt in einer UTA Sitzung im 1. Quartal 2019 Stellung zu unserer Anfrage 279/2018 und beantwortet unsere konkreten Fragen.

 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg

 

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