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Anträge Januar 2019


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Generaldebatte zur sozialen Stadt: Vorschlag für 10 Millionen-Programm in herausfordernden Stadtquartieren

17. Januar 2019

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Mit Antrag 396/2018 haben die Kollegen/innen von Bündnis 90/Die Grünen einen Bericht zum Hamburger Schulmodell "23plus Starke Schule" im Schulbeirat und damit auch ein Thema aufgegriffen, das von der SPD-Fraktion schon länger angesprochen wird: Schulen haben unterschiedlich fordernde Einzugsgebiete, brauchen in manchen Lagen in Stuttgart mehr Unterstützung und mehr Angebote, um Chancengleichheit geben zu können. Die Orte des Handlungsbedarfes sind durch Sozialdaten, dem Bildungsbericht I zu Grundschulen und nicht zuletzt durch Schulleitungen und Lehrkräfte an diesen Schulen längst bekannt. Hamburg hat der dortigen Erkenntnis durch Sozialdaten längst praktisches Handeln folgen lassen.

Wir haben bislang weder eine Mehrheit für das kleinere Mannheimer Unterstützungsprogramm MAUS, das wir vor Jahren schon für Stuttgart beantragt hatten.

Vergeblich warten wir auch immer noch auf Umsetzungsvorschläge aus den Erkenntnissen des Bildungsberichtes I, die bei dessen Vorstellung für den Herbst 2018 angekündigt waren.

Die Vorbereitungen für die Haushaltsberatungen 2020/2021 laufen jedoch auf Hochtouren, im Spätherbst 2019 sind die entsprechenden Beratungen, im Dezember die abschließenden Beschlüsse dazu eingeplant. Berichte über neue erfolgreiche Wege hören wir auch im Schulbeirat gern. Allzu oft ist dann damit aber Schluss und es folgen keine Maßnahmen. "Gut dass wir darüber geredet haben" ist uns – gerade bei diesem Thema – viel zu wenig.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, auf welche Weise mit zusätzlichen 10 Millionen Euro p.a. die Chancen auf Teilhabe von Menschen in herausfordernden Stadtquartieren verbessert werden können, rechtzeitig, um bei den Beratungen zum Doppelhaushalt hierzu Beschlüsse fassen zu können. Dabei sollen die Ergebnisse der Armutskonferenz berücksichtigt werden. Der Vorschlag soll in jedem Fall eine besondere Unterstützung der Schulen beinhalten, die in diesen herausfordernden Stadtquartieren liegen (vergleichbar dem Hamburger Modell).

 

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