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Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Anträge Januar 2020


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Weiterbetrieb des EAGLE: Klärung offener Fragen

10. Januar 2020

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die Aufregung in der Stuttgarter LSBTTIQ-Community, aber auch deutlich darüber hinaus, war groß, als vor einigen Tagen öffentlich wurde, dass der Weiterbetrieb des EAGLE, einer schwulen Institution in Stuttgart, in Frage steht. Ein Betreiberwechsel führte dazu, dass die Weiter- bzw. Neukonzessionierung zu neuen Auflagen geführt hat, die den Betrieb grundsätzlich in Frage stellen können.

Obwohl die Stadt erfreulicherweise sehr schnell reagiert hat, wirft der Bescheid, der wenige Tage vor Fortführung zugestellt wurde, einige Fragen auf. Wir bitten daher die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

Trifft es zu, dass der Bescheid zwei Tage vor Beginn des Betriebsübergangs zugestellt wurde? Falls ja, wieso war kein längerer Vorlauf möglich?

Stimmt es, dass eine Anhörung der Betroffenen trotz einer wohl fast dreimonatigen Bearbeitung nicht durchgeführt wurde? Falls ja, wieso ist das unterblieben?

Trifft es zu, dass bisher nur eine Konzessionierung des Betriebs als Billardcafé vorliegt? Falls ja, wie es dann möglich, dass über Jahre Vergnügungssteuer für Räumlichkeiten mit Videovorführung veranlagt wurde?

Entspricht es den Tatsachen, dass im Bescheid davon die Rede ist, dass vom EAGLE bzw. dessen Gästen eine „potenzielle Gefahr für die Sittlichkeit“ ausgeht? Falls ja, wie kommt die Verwaltung zu dieser Einschätzung?

Gab es in der Vergangenheit Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über das EAGLE oder sind Probleme mit dem laufenden Betrieb aktenkundig?

Wie sehen die weiteren Schritte aus? Welche Möglichkeiten gibt es, das EAGLE ordnungsgemäß zu konzessionieren und in grundsätzlich bestehender Form weiterzuführen?

Hat die Verwaltung Kenntnis von anderen LSBTTIQ-Einrichtungen, die eine ähnliche oder vergleichbare Konzessionierung haben und bei denen es zu Problemen kommen könnte, wenn Betreiberwechsel anstehen sollten?

 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg