Corona-Impf-Strategie: Wer kümmert sich um die Menschen mit Behinderung?

15. Januar 2021

Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion

Nicht jeder Mensch mit einer Behinderung ist per se vulnerabel. Und doch brauchen Menschen mit Behinderung unsere besondere Aufmerksamkeit.
Allerdings scheinen sie in der Corona-Pandemie diese wünschenswerte Aufmerksamkeit wiederholt nicht zu erhalten: Die Impfkampagne ist angelaufen und Menschen mit Behinderung gehören nicht zur Gruppe 1, also der Gruppe, die zuerst geimpft werden soll. Wir wissen von freien Trägern der Eingliederungshilfe, dass sie zahlreiche Anfragen zu den Impfungen haben und dass Menschen mit Handicap eine hohe Bereitschaft zeigen, sich impfen zu lassen. Trägerseits wird uns auch berichtet, dass es für sie logistisch eine enorme Herausforderung wäre, die Menschen mit Behinderung in die Impfzentren bringen zu müssen.

Wir wollen, dass Menschen mit einer Behinderung die erforderliche Unterstützung erhalten.

Deshalb beantragen wir:

1. Die Stadtverwaltung setzt sich bei der Landesregierung dafür ein, dass Menschen mit Behinderung rasch einen Anspruch auf eine Impfung bekommen: gemeinsam mit anderen Bundesländern soll das Land rasch dafür sorgen, dass die Verordnung des Bundes dahingehend nachgebessert wird.

2. Die Verwaltung berichtet in der Sitzung des SGA am 25. Januar 2021 darüber,

   1. welche Schritte sie zu Punkt 1) unternommen hat,

   2. ob geplant ist, auch mobile Impfteams (MIT) in die stationären Einrichtungen der

      Behindertenhilfe (einschließlich des Ambulant Betreuten Wohnens) zu schicken,

   3. wie sie sicherstellt, dass Menschen mit einer Behinderung die für sie erforderlichen Informationen zu den Impfungen – barrierefrei und in einfacher Sprache – erhalten.