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Vorschau / übersicht
21. Januar 2021
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion
Mit der Möglichkeit, sich gegen das gerade für Ältere und andere Gruppen besonders gefährliche Corona-Virus impfen zu lassen, gibt es jetzt endlich Licht am Ende eines langen Tunnels. Abgesehen davon, dass die Zahl der in Stuttgart durch das Land zur Verfügung gestellten Impfdosen nach wie vor zu niedrig ist, wollen wir dafür sorgen, dass gerade Ältere und andere Risikogruppen sicher zum Impfzentrum in der Liederhalle oder zum Robert-Bosch-Krankenhaus kommen. Eine Bus- oder Bahnfahrt ist sicherlich vertretbar, aber sicherer könnte die Fahrt mit einem Taxi sein, das Corona-gerecht mit Trennscheibe und desinfiziert ausgestattet ist. Für 1000 Hin- und Rückfahrten für 1000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter könnte die Kostenübernahme für die Stadt mit rund 30.000 Euro zu Buche schlagen. Das halten wir für vertretbar, weil mit diesem Geld ein hohes Maß an zusätzlicher Sicherheit erreicht werden kann.
Wir beantragen deshalb,
dass die Stadt die Kosten für Hin- und Rückfahrt zu den Stuttgarter Impfzentren mit einem Stuttgarter Taxi übernimmt. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollen aus der Deckungsreserve bzw. über eine außerplanmäßige Ausgabe bzw. über einen Nachtragsetat 2021 gedeckt werden.
Die Stadtverwaltung soll auch prüfen, ob die Taxi-Zentrale bei der Vereinbarung von Terminen über die Hotline 116117 eingebunden werden kann.